File:Freiheit statt Angst 2013 - 07.09.2013 - Berlin - IMN 9212.jpg

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Anarchist and anarchist feminist protest in Germany protesting against capitalism

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Deutsch: Rund 20.000 Menschen haben am 07.09.2013 in Berlin für mehr Datenschutz und Rechte im Internet protestiert. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Überwachung im Internet, behördlichen Sammelwut und Datenausspähung. Überschattet wurden die Proteste von der aktuellen Debatte um Edward Snowden und den Geheimdienst NSA. Zu der Demonstration hatte ein sehr breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen und Parteien wie die Grünen, die Linkspartei, die FDP und die Piratenpartei aufgerufen. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben am 07. September 2013 rund 20.000 Menschen in Berlin-Mitte gegen die Überwachung durch Geheimdienste, Behörden und Firmen protestiert. Auf zahlreichen Schildern und Transparente wurde die massenhafte Datenausspähung im Netz und den Einsatz staatlicher Überwachungsprogramme kritisiert. Dabei forderten die Demonstranten mehr Datenschutz, freies Internet sowie einen politischen Wechsel.

Zu den Protesten aufgerufen, hatte ein Bündnis aus mehr als 80 Organisationen. Diese setzten sich unter anderem aus Bürgerrechtsgruppen, die Gewerkschaft Ver.di, der Chaos Computerclub, linken Initiativen und Gruppen, sowie die Parteien Linke, Grüne und die Piratenpartei. Die Auftaktkundgebung begann am frühen Nachmittag am Alexanderplatz mit zahlreichen Reden und Live-Musik. Später zogen die Demonstranten über die Alexanderstraße zum Hackeschen Markt zurück zum Alexanderplatz. Dort wurde die Demonstration nach einer Abschlusskundgebung am frühen Abend beendet. Die Demonstration verlief friedlich und ohne besondere Zwischenfälle.

Es war die erste große Demonstration seit der NSA-Affäre, die sich gegen die Ausspähung von Daten durch staatliche Behörden und Geheimdienste richtete. Die Enthüllungen des Whistleblower und ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gaben tiefe Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Diensten und lösten so die aktuelle Überwachungs- und Spionageaffäre und Debatte aus.

Seit mehreren Monaten werden immer neue pikante Details über die massive Internetüberwachung bekannt, an dem vor allem die US-amerikanische National Security Agency (NSA) und die britische Government Communications Headquarters (GCHQ) beteiligt sind. Hierzu verwendeten die Geheimdienste diverse Entschlüsselungstechniken, wie z.B. PRISM. Dieses ist ein Überwachungswerkzeug der NSA, über das Geheimdienste unter anderem auf Personendaten großer IT-Firmen zugreifen können.

Bei den Kundgebungen riefen mehrere Redner dazu auf, die aktuelle Bundesregierung abzuwählen. Die Rednet kritisierten dabei heftig die Bundesregierung, die auch ihrer Sicht völlig untätig geblieben sind und die sog. NSA-Affäre "per Ministerialdekret für beendet" erklärt wurde. Im Mittelpunkt der Kritik stehen Bundesminister Ronald Pofalla, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Vielen Dank!

Stand: April 2013

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English: Anarchist and anarchist feminist protest in Germany protesting against capitalism
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Author PM Cheung Photography

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