User:Methodios/Sammlung 3

Ich wurde von der BRD um meine Menschenrechte beschissen. Deswegen ging es mir Jahrzehnte beschissen, und seit der Inflation nun saubeschissen. Ich bin von der BRD um meine Grundrechte, um meine Bildung, um meine Karriere und damit um mein Leben beschissen worden. Deswegen nun auch die Kunstreihen

Scheiß BRD

und

Scheiß Politiker

Scheiß Politiker

22. Juli 2022

10 Uhr 33 min bis 10 Uhr 38 min

• 
  Die Scheiße eines beschissenen klolosen Obdachlosen und Stadtunrates von Dresden.

• 
  Art-Work in Progress. Art-Work in Process.

• 
  Scheiß Birne. Mit Sch(m)eißfliegenkabinett I: Genscher, Zimmermann, Engelhard, Stoltenberg, Lambsdorf, Ertl, Barzel, Blüm, Wörner, Geißler, Dollinger, Schwarz-Schilling, Schneider, Riesenhuber, Wilms, Warnke und Dunstkreis.

• 
  Scheiß Birne. Mit Sch(m)eißfliegenkabinett V: Kinkel, Kanther, Leutheusser-Schnarrenberger, Jortzig, Waigel, Rexrodt, Borchert, Blüm, Rühe, Nolte, Seehofer, Wissmann, Merkel, Bötsch, Töpfer, Oswald, Rüttgers, Spranger, Bohl und Dunstkreis.

Der Beschiß

In der DDR gab es ohne Erfüllung der Wehrpflicht kein Bildungsrecht für mich.

Als ich endlich in der BRD war, wurde ich als völlig mittelloser Übersiedler regelmäßig existenziell dazu erpreßt, meinen angestrebten Bildungsweg aufgeben zu müssen:

• Ende November 1988 mußte ich das Kaufmännische Berufskolleg Waldkirch] (bei Freiburg im Breisgau) mit integrierter Fachhochschulreife nach mehr als drei Monaten wegen fehlender Garantiefondförderung verlassen.

• Anfang März 1989 mußte ich den Abiturkurs der Volkshochschule Bad Pyrmont (Landkreis Hameln) verlassen, weil der zugesagte Garantiefond wieder nicht bewilligt wurde und ich zusätzlich mit Drohung des Leistungsentzuges vom Arbeitsamt zu einer kaufmännischen Umschulung im Facharbeiterbereich (Buchhändler) genötigt wurde - die Ausbildungen waren zeitlich nicht kompatibel, zumal die Buchhändlerschule in Hannover lag.
  • Die Gepflogenheit des Arbeitsamtes, nicht im (Fach)Hochschulbereich zu fördern, widerspricht dem Menschenrecht auf Bildung entsprechend den Fähigkeiten und Neigungen (so spezifiziert in den Kommentaren zum SGB I).

• Im November 1990 mußte ich das Hannover-Kolleg, ein Institut zur Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife, verlassen, weil der Garantiefond, den ich für diese Ausbildung vom Oktober 1989 bis zum Juli 1990 endlich erhalten hatte, für DDR-Übersiedler wegen der Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR abgeschafft wurde.

Von dieser Union konnte ich mir allerdings nichts kaufen - ganz im Gegenteil, ich war nun endgültig raus aus meiner Bildung.

Ohne eine verwertbare berufliche Qualifikation bekam ich auch nie eine entlohnte Arbeit, ebenfalls ein Menschenrecht (auf Arbeit), ohne eine lohnende Arbeit bekam ich auch nie eine angemessene Wohnung, ebenfalls ein Menschenrecht (auf Wohnen), war ich von der kulturellen Teilhabe ausgeschlossen, ebenfalls ein Menschenrecht (Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben; Art. 15 des Internationalen Paktes über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte) etc.

Durch die Inflation reicht es nun noch nicht einmal für neue Schuhe (ich lebe auf großem Fuß mit Schuhgröße 48), geschweige denn für die explodierenden Fahrtarife im sogenannten "Öffentlichen" Personennahverkehr ("Ö"PNV).

• Der Begriff "Öffentlicher" Personennahverkehr ("Ö"PNV) stellt eine Verbrämung und Verschleierung der Tatsachen, der tatsächlichen Existenz, dar. Der Öffentliche Verkehr sollte für jeden Nutzer in der Bevölkerung zugänglich sein, wie es ja der Begriff schon ausdrückt. Er zählt zur Grundversorgung. Er ist aber nur insoweit "öffentlich", inwieweit sich jemand den tariflichen Fahrpreis leisten kann. Aber immer mehr Bürger werden durch Armut diskriminiert und dadurch auch vom sogenannten "Ö"PNV ausgeschlossen. Da Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) für ein menschliches Dasein als notwendig erachtetet wird, muss der Einzelne aber auch über Teilhaberechte an Leistungen dieser Daseinsvorsorge besitzen.

Anmerkungen

An die Beauftragte für Bürgeranliegen des Sächsischen Kultusministers

Kathrin Nitsche

Sehr geehrte Frau Nitzsche,

Da mir keine E- mail des Kultusministers bekannt ist, erhalten Sie hiermit mein Schreiben an diesen.

Mit kapitalistischem Gruß

Gerd Bielert

An den derzeitigen (neunten) Sächsischen Kultusminister Herrn Christian Piwarz

Sehr geehrter Herr Piwarz,

meine Frau ist am 26. Februar d. J. 49 Jahre geworden. Im Moment sind die Symptome der Wechseljahre unübersehbar. Wenn sich die Politik unseres Landes nicht in Bälde grundlegend ändert, wird eine sächsische Familie ohne Nachwuchs bleiben. Da wir beide von Bildungsverboten betroffene sind, ist uns beiden eine berufliche Karriere und damit auch eine Vermögensbildung verwehrt worden.

Um ein Baby bekommen zu können, bräuchten wir deswegen jetzt zumindest ein existenzsicherndes Einkommen, von dem wir auskömmlich leben könnten. Zu diesem existenzsichernden Einkommen ist aber eine am Arbeitsmarkt verwertbare Qualifikation notwendig. Deswegen fordern wir Sie als den zuständigen Kultusminister auf, mein Bildungsverbot schnellstmöglich zu beseitigen.

In der DDR hatte ich aus politischen Gründen von 1977 bis 1988 Bildungsverbot, in der BRD wurden mir 1988 in Waldkirch (Breisgau) die Leistungen nach dem Garantiefondsgesetz versagt - sowie meiner damaligen Frau die Hälfte ihres Arbeitslosengeldes, mir das ganze Arbeitslosengeld vor dem Besuch der Ausbildung, das beantragte Wohngeld sowie sämtliche beantragten Leistungen nach dem BSHG. Gleichzeitig wurde uns ein Gerichtsvollzieher auf den Hals gehetzt, der die horrenden Zuzahlungen zu einem Hotelzimmer beitreiben sollte (eine Wohnung wäre selbst für uns erheblich billiger gewesen - und erst recht für die Staatskasse - doch eine Sozialwohnung ist mir durch das Staatsversagen seit 36 Jahren versagt worden). Wegen dieser konzertierten übesiedlerdiskriminierenden behördenübergreifenden Aktion bin ich als mittelloser Übersiedler nach gut drei Monaten existentiell dazu erpreßt worden, das Hotelzimmer zu verlassen und mit meiner Frau in ein tatsächlich billiges WG-Zimmer nach Bad Pyrmont in 568 km Entfernung zu ziehen (in Waldkirch, Freiburg und Umgebung fand sich kein Vermieter bereit, uns mittellose und von den Behörden mMn vorsätzlich diskriminierte Übersiedler aufzunehmen). Meine Ausbildung mußte ich wegen der fehlenden Förderung natürlich aufzugeben. Sie hätte 1990 zumindest u.a. mit der staatlich anerkannten Fachhochschulreife geendet. Ab 1989 besuchte ich von Bad Pyrmont aus das Hannover-Kolleg (Institut zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife) auf der Basis von Leistungen nach dem Garantiefondsgesetz, die aber schon 1990 durch die Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion für Übersiedler abgeschafft wurde - nur noch Ausssiedler wurden weitergefördert. "Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR trat am 1. Juli 1990 aufgrund eines Staatsvertrages in Kraft, der am 18. Mai 1990 von den Finanzministern Theodor Waigel und Walter Romberg unterzeichnet worden war."https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4hrungs-,_Wirtschafts-_und_Sozialunion Somit stand ich mit 30 Jahren vor dem Nichts und erhielt gar keine Studienförderung mehr. Im Ergebnis habe ich eine 11. Klasse Ost und eine 11. Klasse West und ein Drittel Kaufmännisches Berufskolleg I. Daran hat sich auch in den letzten 34 Jahren nichts verbessert. Die Praxis, Humankapital mit 30 Jahren wegzuwerfen und damit zu verschwenden statt zu verwenden widerspricht den Menschenrechten genauso wie dem gesunden Menschenverstand (Common sense). Auch mit über 30 Jahren gelten die Menschenrechte weiter. Ich halte die Nichtförderung und die Nichtimmatrikulation für einen schweren Grundrechtseingriff. Auch die Exmatrikulation gilt als ein schwerer Grundrechtseingriff (s. u. die jüngste Entscheidung der HAW) - der allerdings bei einem Drittel der Studenten von Hochschulen und Universitäten vollzogen wird. Ich halte eine derart hohe Studienabbrecherquote als menschenrechtsfeindlich und gesellschaftlich unvertretbar. Für mich gilt nach wie vor das Studienverbot. Selbst für den Fall, daß ich nun "aus reiner übergroßer Herzensgüte" noch heute - mit 46-jähriger Verspätung - die Hochschulzugangsberechtigung erhalten sollte, gilt die existentielle Erpressung seit 1990 für mich noch immer.

https://find-movie.info/movies/9176

Find Movie

Find movies by a quote.

find-movie.info



Harry Potter and the Chamber of Secrets:

"00:02:02

Wir haben dich aufgezogen,

00:02:06

Selbst Dudleys 2. Zimmer

00:02:08

Aus reiner übergroßer Herzensgüte."

im Moment lebe ich von einem Vorruhestandsgeld, zu dem ich vom Arbeitsamt mit der Drohung von Leistungsentzug existentiell erpreßt wurde, damit die Bundesanstalt für Arbeit erstens ihre Arbeitslosenstatistik frisieren und zweitens ihren Haushalt schonen konnte. Es gibt inzwischen weit über 100.000 solcher Fälle wie mich - alles unvermittelbare langzeitarbeitslose Ossis. Anstatt das Arbeitsamt zu bezuschussen, steigt nun der Bundeszuschuß an die Rentenversicherung - jüngst (gerade gelesen) auf ein Viertel des Bundeshaushaltes. Ich halte solches Verwaltungshandeln für saudämlich und natürlich oberasozial. Es wird aber als Arbeit für die Bundesanstalt für Arbeit sehr gut vergütet. Laut meinem Rentenbescheid darf ich bis zur Altersrente lediglich zwei Stunden am Tag tätig sein - bei drei Stunden am Tag würde ich schon meine Rente vollständig verlieren. Da ich mir einen Verlust meiner Rente, von der meine Frau und ich derzeit leben müssen, nicht leisten kann, ist eine Immatrikulation ausgeschlossen, bis ich knapp 67 Jahre bis - also bis zum Jahr 2026. Demzufolge gilt mein Studienverbot noch immer, weil ich mit über 30 nicht mehr gefördert werde. Jünger wird niemand. Es gibt einen Bundesverwaltungsgerichtsentscheid von Ende der 1990er Jahre, wonach es keine besondere Härte im Sinne des BSHG darstellt, wenn einem politisch Verfolgten der DDR die Leistungen nach dem BSHG versagt werden. Geklagt hatte die zeitweilige ehrenamtliche Geschäftsführerin der Sozialen Arbeitsgemeinschaft Ost (SAGO) Magdeburg (ich war dort einige Jahre ehrenamtlicher Leiter und auch ehrenamtlich in der Beratung tätig).

Ich verlange eine lebenslange Förderung für Studierwillige zumindest auf der Basis von Bürgergeld (früher Leistungen nach BSHG resp. Hartz IV) - was derzeit wie bereits vor Jahrzehnten ausgeschlossen wird.

Infolge dieser mMn asozialen wie menschenrechtsverletzenden Nach-wie-vor-Situation sehe ich aktuell nur vier Möglichkeiten. Ich determiniere:

Erstens wäre ich bereit, als Doktorand an der TU Dresden einzusteigen. Ich habe bereits 1977 eine sog. "wissenschaftliche Schülerarbeit" ("Rotverschiebung und Hubble-Konstante") vorgelegt, die als gehaltvoller als eine damalige durchschnittliche Doktorarbeit eingeschätzt wurde. Es wäre nach einem halben Jahrhundert an der Zeit, daß ich endlich die Gelegenheit zu einem Abschluß nach meinen Fähigkeiten und Neigungen bekäme. Zweitens bin ich bereits seit 2016 bereit, als Quereinsteiger in Mathematik und Physik zu unterrichten - 200 Lehrer fehlen allein in Dresden, 1.000 in Sachsen (insbesondere im MINT-Bereich). Ich habe über die Urania schon von 1977 bis 1988 wissenschaftliche Vorträge an DDR-Universitäten, Volkshochschulen und Sternwarten gehalten - vor allem im Bereich Relativitätstheorie, Kosmologie und Kosmogonie, seit 1986 aus politischen Gründen (Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion) eingeschränkt auf die Geschichte der Kosmologie und Kosmogonie und Entdeckungsgeschichte der Planetoiden. Wegen meiner herausragenden "wissenschaftlichen Schülerarbeit" und der Vorträge wurde ich als "Zweistein" und als "DER Stephen Hawkins des Ostens/ des Ostblocks" bezeichnet. Meine Manuskripte erschienen im Urania allerdings dann doch nicht - die "Geschichte der Kosmologie" wegen der marxistischen Dogmatik ("Die Materie ist unendlich" und hat unendlich zu sein und zu bleiben - "Die Lehre von Marx und Engels ist allmächtig, weil sie wahr ist") - und die "Entdeckungsgeschichte der Kleinen Planeten" angeblich wegen Papiermangel nicht (wobei andere Bücher schon gedruckt wurden).

Drittens wäre ich bereit, das geplante Deutsche Zentrum für Astrophysik (DZA) mit aufzubauen. Erstens hatte ich den Mangel an deutscher astrophysikalischer Forschung bereits in den 1970er Jahren deutlich empfunden, konnte den allerdings seinerzeit durch Письма к друзьям (Briefe an Freunde = weltweit führende sowjetische Astrophysiker) noch sehr gut ausgleichen.

Briefe an Freunde Arbeitsmittel russischsprachigen Schülerbriefwechsel DDR 1979 - Bild 1 von 22

Diese Zeiten sind ja nun sehr gründlich vorbei. Ein anderer Spitzenmathematiker der DDR - mein Freund Pawel - flüchtete nach einem Studium in der Sowjetunion schon etwa 1981/82 nach Westdeutschland (Universität Nürnberg/Erlangen) und ging schon vor der Wende an eine Universität in die USA, weil sich dort der andere Teil der astrophysikalischen Weltkompetenz befand. Er arbeitete dann später als Direktor eines astrophysikalischen Observatoriums in den chilenischen Anden und unterrichtete an einer chilenischen Universität. DER Spitzenmathematiker und Logiker der DDR schlechthin - mein Freund Wieslaw - sitzt seit der Wende in seiner "Altneubauwohnung" (in den 1920er- oder 1930er-Jahre erbaut) und in seinem Schrebergarten in Magdeburg. Er war um 1970 persönlicher Adjutant des Befehlshabers der NVA Luftstreitkräfte/ Luftverteidigung und Chef des Kommandos LSK/LV Generaloberst Scheibe.

https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Scheibe

File:Drei BefHaber LSK-LV.jpg

Drei Befehlshaber der NVA Luftstreitkräfte/Luftverteidigung, hier Wolfgang Reinhold, Heinz Kessler und Herbert Scheibe (v.l.n.r.).

Mein Freund Wieslaw hatte etwa von 1972/73 bis 1990 Bildungsverbot in der DDR. Er bekam von der SED-, DDR-CDU- und Stasi-dominierten Verwaltung auch nach 1990 kein Angebot des Weiterstudierens. Wenn es sich die BRD leisten kann, auf den fähigsten Mathematiker der DDR, der in den 1950er Jahren geboren wurde, zu verzichten, dann ist das Geschrei nach fehlenden Fachkräften selbstverschuldetes Elend und absolut unglaubwürdig. Mein Freund Wieslaw war 1990 erst 39 Jahre alt. Inzwischen ist er 73 Jahre, und damit hat sich sein Einsatz durch die BRD wohl erledigt. Die Spitzenmathematiker der DDR aus meinem Gesichtsfeld sind alle entweder in die Innere Migration gegangen (wie ich ja auch) oder real emigriert - bevorzugt in die ehemalige Sowjetunion. Mir fällt ad hoc nur einer ein, der dageblieben ist: der ehemalige MP von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner. Der intrigierte bereits als Präses der evangelischen Synode der Kirchenprovinz Sachsen in den 1980er-Jahren gegen uns Bürgerrechtler - und als MP nach 1994 erst recht. Ich gehe konform mit der Bewertung von Lothar de Maizière:

„Mein beruflicher Werdegang war ein einziger Abstieg – vom Musiker zum Anwalt und dann zum Politiker.“

Süddeutsche Zeitung Nr. 144 vom 26. Juni 2015, S. 23

Als Spitzenmathematiker erst Verlagslektor (Akademie-Verlag der DDR!) und dann Spitzenpolitiker zu werden, ist auch in meinen Augen ein Abstieg und korrespondiert mit der Aussage des Leiters des Bürgerkomitees Magdeburg, Jürgen Vogel, über Höppner gab es zwei Stasi-Akten: einmal als Inlands-IM und einmal als NSW-Kader (bei Reisen in den Westen). Höppner hat als Intrigant vom Dienst wesentliche Anträge der Bürgerrechtsbewegung in der Synode bis zur Wende verhindert - und 1994 mit dem "Magdeburger Modell" erstmals die Linken (damals noch als PDS = "Partei der Strolche" laut meinem Vater RIP) in einem Bundesland mitbestimmen lassen.

"Als Magdeburger Modell wurde die SPD-geführte Minderheitsregierung bezeichnet, die von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt (mit der Landeshauptstadt Magdeburg) amtierte. Da Ministerpräsident Reinhard Höppner über keine eigene Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt verfügte, war er auf die Unterstützung („Tolerierung“) der PDS angewiesen." https://de.wikipedia.org/wiki/Magdeburger_Modell

Ich war 1990 "spiritus rector" des Ökozentrums und Instituts Magdeburg (ÖZIM) - ursprünglich als Öko-Institut Magdeburg für die DDR geplant nach dem Vorbild der Öko-Instituts in Freiburg (Breisgau). Da meine damals arbeitslose zweite Frau im Landtagswahlkampf der Grünen in Niedersachsen hyperaktiv war, konnte sie auch meine Idee eines Öko-Institutes in Magdeburg bei den Grünen platzieren. Meine damalige Frau und ich waren bis zu unserer Ausbürgerung "aus politisch-operativen Gründen" sehr aktive Mitglieder des Magdeburger Domökokreises. Wir hatten nach dem plötzlichen Entzug unserer DDR-Staatsbürgerschaft am 28. Juli 1988 die DDR bis 24 Uhr zu verlassen, sonst wären wir angeblich als "Staatenlose ohne Aufenthaltsgenehmigung" inhaftiert worden - meine damalige Frau wurde an dem Tag noch vergewaltigt, ohne daß diese Staatskriminalität bis heute aufgeklärt geschweige denn gesühnt wäre. Auch nach unserer blitzartigen Ausbürgerung besuchten uns Mitglieder des Domökokreises regelmäßig - über Silvester/Neujahr 1989/1990 war sogar fast der ganze Domökokreis bei uns in Bad Pyrmont zu Besuch. Meine Idee von einem Öko-Institut in Magdeburg fand nach den niedersächsischen Landtagswahlen im Mai 1990 dann im Juni 1990 als deutsch-deutsches ökologisches Joint Venture in den rot-grünen Koalitionsvereinbarungen seinen Niederschlag. Die Fördersummen in Millionenhöhe über das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten (Minister Jürgen Trittin) bildeten eine stabile Grundlage für das Einwerben weiterer Fördermittel. Bereits Anfang 1991 war das ÖZIM online - als damals einzige Magdeburger Einrichtung neben der TU Magdeburg. Es wurden die verschiedensten ökologischen Referenzobjekte für das Land Sachsen-Anhalt im ÖZIM aufgebaut und das ehemalige Außenfort der preußischen Festung Magdeburg zu einem Ökozentrum mit der damals größten Umweltbibliothek Deutschlands ausgebaut. Ich hatte die Umwelt-Bibliothek Magdeburg (UBM) nach der Stasi-Razzia in der Ostberliner Zionskirchgemeinde ins Leben gerufen. https://de.wikipedia.org/wiki/Umwelt-Bibliothek#Stasi-Razzia_1987 File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0117-024, Berlin, Umweltbibliothek, Fassade.jpg "17.1.90 Berlin: Umweltbibliothek- Die Umweltbibliothek der Zionskirchgemeinde hat ein vorläufiges Domizil in der Lottumstraße im Prenzlauer Berg gefunden. Das nicht zur Rekonstruktion vorgesehene Haus wurde für diesen Zweck von den gegenwärtigen Rechtsträgern besetzt, die sich in den nächsten Tagen mit ihrem Anliegen präsentieren wollen."

"Im Dezember 1998 war die Umwelt-Bibliothek gezwungen, ihre Aktivitäten wegen mangelnder finanzieller Mittel einzustellen und den Verein aufzulösen. Die Bestände gingen an die Robert-Havemann-Gesellschaft und die Umweltbibliothek der Grünen Liga." https://de.wikipedia.org/wiki/Umwelt-Bibliothek#Nach_der_Vereinigung_Deutschlands

Das ÖZIM existiert noch heute:

https://www.oekozentrum.eu/

Ökozentrum Magdeburg Ökozentrum u. Institut Magdeburg /Sachsen-Anhalt e.V. , Harsdorferstraße 49 , 39110 Magdeburg

www.oekozentrum.eu 

Ich hatte vor über 30 Jahren als (teils geschäftsführender) Vorstand des ÖZIMs bis zu 300 Personen angeleitet, auch Doktoren, Architeketen, Bauleiter, Bibliothekarinnen, Diplom-Ingenieure und und und . Wir hatten auch Projekte mit Arbeitslosen (ABM - arbeiten bis Mittag, weil das Bruttoentgelt immer mehr gekürzt wurde - erst auf 2.999 DM, dann auf 2.499 DM, dann auf 1.999 DM - trotz rasant steigender Lebenskosten damals im Osten - und die Hochschulabsolventen nur noch ein paar Stunden mit dem Geld bezahlt werden konnten). Es gab auch ein Projekt mit Sozialhilfeempfängern - "Hilfe zur Arbeit". Und wir beschäftigten auch Zivildienstleistende und FÖJler. Meine Vorstandtätigkeit und selbst die des Geschäftsführers in Vertretung war rein ehrenamtlich. Von der SED-, Ost-CDU- und Stasi-dominierten Verwaltung habe ich damals keine Unterstützung und Förderung bekommen. Ich wurde von denselben Leuten weiter ausgegrenzt wie vor 1989. Dies ist aber schon ein Verschulden der BRD - und nicht mehr der DDR.

Es wäre für mich also kein Problem, nach diesen Erfahrungen ein Deutsches Zentrum für Astrophysik (DZA) mit aufzubauen - es muß ja nicht wieder als (teilweise geschäftsführender) Vorstand sein. Ich bräuchte aber diesmal eine sehr ordentliche Bezahlung. Ich kann nicht ohne eine ordentliche Gegenleistung auf den Lebensunterhalt meiner Familie verzichten - sprich auf meine Rentenzahlung. Dasselbe gilt natürlich auch für den Doktoranden an der TU Dresden oder den Quereinsteiger als Lehrer. Angesichts von Corona, Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie Inflation hierzulande kann ich es mir nicht leisten, noch weniger einzunehmen als ohnehin schon. Und ich kann auch nicht noch meine Renteneinstufung zu verschlechtern. Das müßte vor einem eventuellen Arbeitsbeginn überprüft werden.

Bei meiner Frau steht erst einmal aus biologischen Gründen der Kinderwunsch vorn an. Es würde für sie dann auch wenig Sinn machen, nach der Erziehungszeit mit Mitte 50 noch einmal dort von vorn beginnen zu müssen, wo sie mit 18 Jahren schon einmal begonnen hat. Sie wäre aus verschiedensten Gründen lieber weiter Hausfrau und natürlich Mutter.

Meine Frau ist Absolventin der MANOS. Bereits zuvor besuchte sie eine Schule mit erweitertem Russischunterricht ab Klasse 3. Sie gehörte in der DDR der Eliteförderung an. Ihr Vater ist Diplom-Physiker, ihre Mutter Diplom-Mathematikerin. Beide sind ebenfalls Absolventen der MANOS. Von diesem Gymnasium mit vertieft mathematisch-naturwissenschaftlicher Ausbildung nutzte meine Frau sehr frühzeitig bereits als Schülerin die Kontakte der Schule zur TU Dresden. Infolgedessen wurde sie Landesmeisterin im Schüler- und Jugendwettbewerb im Bereich Naturwissenschaften und Technik "Jugend forscht".

1993 begann meine Frau ein Studium der Informatik an der Tu Dresden. Obwohl die Eltern meiner Frau zu diesem Zeitpunkt bereits beide arbeitslos waren (allein bis 1993 verlor die ehemalige DDR-Volkswirtschaft in den neuen Bundesländern 37,5 % des Arbeitsvolumens), bekam meine Frau trotz Antrages keinerlei Leistungen nach dem BAföG. Das Amt berechnete das Einkommen der Eltern von 1991, als beide gerade noch so in Lohn und Brot waren und mit ihren Diplomen für ostdeutsche Verhältnisse relativ gut verdienten (meine Eltern wurden beide bereits am 30. Juni 1991 ewigarbeitslos, mein Bruder schon am 30. April 1990, mein Onkel und sehr viele meiner Verwandten und Bekannten verloren ihre Arbeit am 30. 7 1990).

"Am 1. Juli 1990 wurde die Pentacon GmbH mit 5.700 Mitarbeitern gegründet. Wie alle Betriebe der DDR, die Kredite zur Liquidität beantragt hatten, erhielt auch die Pentacon GmbH nur einen einheitlichen Pauschal-Kreditanteil von 41 % der beantragten Mittel – ungeachtet einer Gewichtung ihrer Sanierungsfähigkeit und -würdigkeit. Der Geschäftsführer der Pentacon GmbH, Gunter Schulzki, erklärte dazu:

„Die Treuhandanstalt läuft bei Versagen der erforderlichen Bürgschaften Gefahr, mit der Pentacon GmbH ihr eigenes Vermögen, das bei weitem nicht nur an der Liquidität des Betriebes zu messen ist, zu vernichten.“[3]

Wegen existenzieller wirtschaftlicher Schwierigkeiten gab die Treuhandanstalt jedoch bereits am 2. Oktober 1990 die Liquidation des Unternehmens als ersten Dresdner Großbetrieb bekannt. Für 8,85 Millionen DM erwarb dann der Fotounternehmer Heinrich Manderman, der die Pentacon Produkte zuvor unter dem Markennamen Beroflex in der BRD vertrieben hatte, die Pentacon GmbH i.L. Sie wurden als Jos. Schneider Feinwerktechnik GmbH & Co. KG in Mandermans Schneider-Gruppe eingegliedert.[4] Am 30. Juni 1991 erhielten 2.867 Beschäftigte ihre Kündigung. Das waren mehr als 90 % der noch verbliebenen Mitarbeiter. Lediglich 232 Beschäftigte erhielten am 1. Juli 1991 einen neuen Arbeitsvertrag, um noch kurzfristig an der weiteren Auflösung des Betriebes mitzuwirken." https://de.wikipedia.org/wiki/Pentacon

Pentacon – Wikipedia de.wikipedia.org 

So wurde sich einer lästigen Konkurrenz auf dem Weltmarkt entledigt - und 5.700 Arbeitsplätze in Luft aufgelöst. Meine Eltern und mein Bruder waren dort beschäftigt - keiner hat 33 resp. 34 Jahre später auch nur eine einzige Stunde Arbeit gesehen. Mein Bruder und ich haben beide noch nicht eine einzige Westmark verdient (seit 2002 Euro). Wir als DDR-Eingeborene sind für die Kolonisierung der DDR genauso unbrauchbar wie die Aborigines in Australien. Mein Vater hatte das Glück, bereits 1992 mit 52 Jahren zu sterben RIP. So mußte er sich das kommende Elend nicht mehr antun.

"Viele Probleme sind aber immer noch ungelöst: Im Vergleich zu der Gesamtbevölkerung Australiens gehören die Ureinwohner – und hier insbesondere jene, die in den ländlichen Gebieten leben – zum ärmsten Teil der australischen Gesellschaft; ihre Arbeitslosenquote ist mit 20 % fast dreimal so hoch wie die der Durchschnittsbevölkerung, sie haben eine geringere Bildung, ihre Lebenserwartung liegt im Durchschnitt zehn Jahre unter jener der weißen Bevölkerung ... Die theoretische Gleichberechtigung der Aborigines und eine latent rassistische Praxis klaffen noch immer weit auseinander" https://de.wikipedia.org/wiki/Aborigines#Lebenssituation_heute

Aborigines – Wikipedia de.wikipedia.org  Auch die Lebenserwartung der Armen in Deutschland liegt um rund ein Jahrzehnt unter dem der Reichen:

"Die Fraktion Die Linke hat den Forscher Dr. Markus Grabka zur Vorstellung seiner Studie zur gesundheitlichen Ungleichheit in Deutschland eingeladen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind erschütternd und zeigen auf drastische Weise, wie sehr soziale Faktoren das Leben und die Gesundheit der Menschen beeinflussen. Die Studie „Wenn du arm bist, musst du früher sterben?“ offenbart, dass in Deutschland erhebliche gesundheitliche Ungleichheiten existieren, die von der Kindheit bis ins hohe Erwachsenenalter reichen. Diese Ungleichheiten sind nicht nur ein theoretisches Konzept, sondern haben konkrete, messbare Auswirkungen auf die Lebenserwartung der Menschen. Männer aus der obersten Einkommensschicht haben beispielsweise eine durchschnittliche Lebenserwartung von 79,6 Jahren, während Männer aus der untersten Einkommensschicht im Schnitt nur 71 Jahre alt werden. Das bedeutet, dass Armut die Lebenserwartung um fast ein Jahrzehnt verkürzen kann."

https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/wenn-du-arm-bist-musst-du-frueher-sterben/

Wenn du arm bist, musst du früher sterben?: DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag Die Fraktion Die Linke hat den Forscher Dr. Markus Grabka zur Vorstellung seiner Studie zur gesundheitlichen Ungleichheit in Deutschland eingeladen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind erschütternd und zeigen auf drastische Weise, wie sehr soziale Faktoren das Leben und die Gesundheit der Menschen beeinflussen. Die Studie „Wenn du arm bist, musst du früher sterben?“ offenbart, dass in Deutschland erhebliche gesundheitliche Ungleichheiten existieren, die von der Kindheit bis ins hohe Erwachsenenalter reichen. Diese Ungleichheiten sind nicht nur ein theoretisches Konzept, sondern haben konkrete, messbare Auswirkungen auf die Lebenserwartung der Menschen. Männer aus der obersten Einkommensschicht haben beispielsweise eine durchschnittliche Lebenserwartung von 79,6 Jahren, während Männer aus der untersten Einkommensschicht im Schnitt nur 71 Jahre alt werden. Das bedeutet, dass Armut die Lebenserwartung um fast ein Jahrzehnt verkürzen kann. www.die-linke-thl.de 

Und diese Lebenszeitverkürzung betrifft vor allem den armen Osten:

"Menschen mit wenig Geld sterben in Deutschland im Schnitt deutlich früher als reiche. Die Lebenserwartung liegt in struktur- und einkommensschwachen Regionen erkennbar niedriger als in wohlhabenden Gegenden, wie eine Daten-Auswertung der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann von der Linkspartei zeigt, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Negativ betroffen sind etwa weite Teile Ostdeutschlands ..."

https://www.tagesspiegel.de/politik/linke-arme-sterben-in-deutschland-fruher-als-reiche-6570991.html

Lebenserwartung: Linke: Arme sterben in Deutschland früher als Reiche

Arme Menschen haben weniger Chancen auf ein langes Leben als wohlhabende, zeigt eine Erhebung der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann. Die regionalen Unterschiede sind offenbar groß.

www.tagesspiegel.de 

Diese Ungleichheit beginnt aber schon lange vor dem Tod:

"Wohlhabend zu sein, erhöht die Erwartung auf ein schmerz- und beschwerdefreies Leben um neun Jahre, sagt eine Studie. Während Reiche auch mit 80 Jahren noch ihr Leben genießen können, beginnt die Phase der Gebrechlichkeit bei Ärmeren mit kaum über 70 Jahren."

"Forscher haben das Geheimnis eines langen und gesunden Lebens gelüftet. Die Lösung ist ganz einfach: "Sei wohlhabend und du lebst zehn Jahre länger." Das hört sich an wie ein schlechter Witz. Doch es ist seit Längerem bekannt, dass Wohlstand und Lebensdauer miteinander korrelieren. Das Robert-Koch-Institut sieht einen direkten Zusammenhang zwischen Krankheit und Einkommen. Von Erkrankungen wie Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes oder chronischen Lungenerkrankungen sind Ärmere häufiger betroffen. Reiche können einen langen Lebensabend genießen. Arme werden hingegen früh hinfällig."

"Die Forscher untersuchten nicht die verbleibende gesamte Lebenserwartung, sondern die Zeit, die den 50-Jährigen noch für ein beschwerdefreies Leben bleibt. Sie untersuchten also Jahrgänge, die vor 1952 geboren wurden. Dr. Paola Zaninotto, die Hauptautorin der Studie, sagte: 'Während die Lebenserwartung ein nützlicher Indikator für Gesundheit ist, ist die Lebensqualität im Alter ebenfalls entscheidend. Durch die Messung der gesunden Lebenserwartung können wir die Anzahl der Lebensjahre, die wir in einem günstigen Gesundheitszustand oder ohne Behinderung verbringen, schätzen.' "

"Überträgt man die Ergebnisse der Studie auf das deutsche Rentensystem, erkennt man die politische Brisanz. Bei einem Renteneintritt von 65 Jahren blieben einem vermögenslosen Mann im Durchschnitt nur sieben Jahre beschwerdefreier Ruhestand, der Reiche kann dagegen mit 16 schönen Jahren rechnen. Das ist mehr als das Doppelte."

https://www.stern.de/panorama/wissen/altersforscher---wer-reich-ist--geniesst-sein-alter-neun-jahre-laenger-als-ein-armer-schlucker-9093284.html

Wer reich ist, genießt sein Alter neun Jahre länger als arme Menschen Wohlhabend zu sein, erhöht die Erwartung auf ein beschwerdefreies Leben um neun Jahre. Während Reiche mit 80 Jahren noch ihr Leben genießen können, beginnt die Phase der Gebrechlichkeit bei Ärmeren bei etwa 70 Jahren.

www.stern.de 

Ich werde am 3. Oktober d. J. 65 und ich habe "dank" der Ausgrenzung aus dem Bildungsbereich und damit Arbeitsbereich keinerlei gesunde Lebenserwartung mehr.

Im Gegenteil: ich bin unter Androhung des Leistungsentzuges (mMn eine existenzielle Erpressung) schon vorzeitig berentet worden, damit die Arbeitslosenstatistik und der Haushalt der BA für Arbeit entlastet werden.

Und obwohl meine Frau "erst" 49 Jahre ist, wurde ihre Gesundheit durch entwürdigende Jahrzehnte der Verkohlung, Verschröderung, Vermerkelung und jetzt Verscholzung derart untergraben, daß sie ebenfalls bereits keinerlei gesunde Lebenserwartung mehr hat, sondern dadurch schwere gesundheitliche Probleme entwickelte. Selbst dann, wenn wir uns sofort um ein Kind bemühen würden, würde sie bei der Geburt desselben 50 Jahre alt sein und ein hohes Risiko eingehen - wozu sie allerdings nach wie vor bereit wäre. Obwohl ich deutlich älter bin, bin ich nun noch derjenige, der arbeitsfähiger ist als sie. Meine Frau braucht deswegen bereits jetzt Hilfe bei der Hausarbeit. Eine aushäusige Arbeitsaufnahme bewerte ich deswegen mittlerweile als unrealistisch.

Welche Auswirkungen diese entwürdigenden Jahrzehnte der Verkohlung, Verschröderung, Vermerkelung und jetzt Verscholzung gezeitigt haben, beweist folgende Statistik:

"Bundesweit waren 2017 nur 1,7 Prozent aller herausgehobenen Spitzenpositionen mit Ostdeutschen besetzt – im Vergleich zu einem Bevölkerungsanteil von etwa 17 Prozent. ... Von 196 Vorständen von DAX-Unternehmen stammten 2017 vier aus Ostdeutschland (davon drei Frauen), kein Vorstandsvorsitzender kam aus den neuen Ländern.[26] Anfang 2019 lag die Zahl der DAX-Vorstandsmitglieder mit ostdeutscher Herkunft unverändert bei vier ..." https://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierung_Ostdeutscher#Wirtschaft

Wir Zonis (jetzt Ossis) wurden nach meinem Dafürhalten von der BRD-Wirtschaft permanent verkohlt:

"Verschiedene Urteile deutscher Arbeitsgerichte kamen zum Schluss, dass die Herabwürdigung von Personen wegen ihrer ostdeutschen Herkunft keine Benachteiligung im Sinne von § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung sei. ... Ein in Ostdeutschland geborener Koch reichte 2009 beim Arbeitsgericht Würzburg Klage ein, nachdem er an seinem Arbeitsplatz, der Küche einer Kaserne der US Army, von Vorarbeiter-Köchen unter anderem als „ostdeutsche Schlampe“ und als „Ossi“ bezeichnet worden war. Da die US-Streitkräfte aufgrund des NATO-Truppenstatuts nicht verklagt werden können, verlangte der Mann von der Bundesrepublik Deutschland Schmerzensgeld.[2] Das Gericht lehnte die Schmerzensgeldzahlung unter anderem mit der Begründung ab, der Begriff „Ossi“ bezeichne keine Ethnie und stelle keine Diskriminierung ostdeutscher Bürger dar. ... 2019 entschied das Arbeitsgericht Berlin ähnlich im Fall eines Journalisten. Er hatte gegen seinen Arbeitgeber, eine wöchentlich erscheinende Sonntagszeitung, geklagt, da er von seinen Vorgesetzten wegen seiner Herkunft verbal herabgesetzt worden sei. In Redaktionssitzungen sei er als „dummer Ossi“ bezeichnet und mit Stasi-Mitarbeitern verglichen worden. Dies habe bei ihm psychische Störungen ausgelöst. Er legte im Prozess ein Expertengutachten vor, nach dem Ostdeutsche eine eigene Ethnie darstellten. Das Gericht lehnte die Klage mit Berufung auf das Stuttgarter Urteil ab und begründete die Ablehnung unter anderem damit, dass Ostdeutsche keine Ethnie seien, weil es in der DDR keine einheitliche Weltanschauung gegeben habe. ... Im Jahr 2010 entschied das Arbeitsgericht Stuttgart, Ostdeutsche seien keine Ethnie im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Abgewiesen wurde die Klage einer in Berlin-Lichtenberg geborenen Frau, deren Bewerbung als Bilanzbuchhalterin in Stuttgart abgelehnt worden war. Auf dem zurückgesandten Lebenslauf war mit Tinte ein Minuszeichen und daneben das Wort „Ossi“ vermerkt. Das Arbeitsgericht wies die Klage mit der Begründung zurück, der Begriff könne zwar diskriminierend gemeint sein, für eine Ethnie im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes fehlten aber Gemeinsamkeiten in Tradition, Sprache, Religion, Kleidung und Ernährung. Die deutsche Teilung sei zudem zu kurz gewesen, um ethnische Unterschiede zu bewirken.[5] Das Urteil wurde daraufhin kontrovers diskutiert.[6] Der Rechtswissenschaftler Oliver Mörsdorf konstatiert, dass das Stuttgarter Urteil im Schrifttum überwiegend auf Zustimmung gestoßen sei. Die besseren Argumente sprächen jedoch dafür, Westdeutsche und Ostdeutsche im Sinne des § 1 AGG als eigene Ethnien zu behandeln.[7] Der Politologe Dan Bednarz sieht das Urteil als Beleg für die Unfähigkeit des deutschen Rechtssystems, die Stigmatisierung Ostdeutscher zu bewältigen.[8] ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierung_Ostdeutscher#Urteile_von_Arbeitsgerichten_zu_Diskriminierung

Wir Zonis / Ossis haben laut BRD-Justiz also voll darauf zu stehen, als „ostdeutsche Schlampe“ und „dummer Ossi“ herabgewürdigt und obendrein "mit Stasi-Mitarbeitern verglichen" zu werden. Von 1978 bis zu meiner Ausbürgerung aus "politisch-operativen Gründen" (so in meiner Stasi-Akte) am 28. Juli 1988 bin ich "operativ" von der Stasi bearbeitet worden - in meinen Teil-Akten finde ich etwa 60 hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Stasi (IMs). Paßt ja hervorragend. Außerdem haben wir auch voll darauf zu stehen, als Ossi bei Bewerbungen von vornherein aussortiert zu werden:

File:Ossi.svg

Ist mir nur etwa 3.500-mal seit 1988 passiert. Auch als Zoni, Herg'laufener, Zug'reister, Reing'schmeckter und Ost-Türke beschimpft zu werden - allerdings nicht am Arbeitsplatz (weil ich keinen hatte - da hatte ich nochmal richtig Glück gehabt, sonst hätte ich mir sicherlich noch viel mehr Beschimpfungen anhören müssen).

Meine Frau hat in den dreieinhalb Berliner Jahren ähnliche Erfahrungen machen müssen: sie bekam von Frühjahr 2006 bis Dezember 2009 keine Arbeit, keine Ausbildung und keine Förderung und wurde als Sächsin auch noch sehr, sehr rüde beschimpft. Ohne jegliche Förderung brauchten wir es auch gar nicht mehr überprüfen zu lassen, ob sie in Belin wie in Sachsen Studienverbot hat. Sie war 2006 gerade mal 31 Jahre - und damit schon zu alt für Leistungen nach dem BAföG. Wenn es sich Deutschland leisten kann, hochbegabtes Humankapital schon mit 31 Jahren (bei mir schon mit 30 Jahren) wegzuwerfen - bitte schön. Dann ist aber das Geschrei nach fehlenden Fachkräften nichts als "selbstverschuldetes Elend"!

Nach unserer Hochzeit am Standesamt in Dresden am 17. März 2006 waren wir bis September 2006 erst einmal ein halbes Jahr obdachlos auf der Straße, um in Berlin Fuß zu fassen. Da wir in dieser Zeit jede Menge Miete einsparen konnten, lebten wir ab September einige Zeit in einer billigen Pension am Straßburger Platz (Charlottenburg) und dann ab Ende Oktober in einer deutlich billigeren (aber immer noch horrend teuren) Obdachlosenunterkunft in Alt Moabit direkt neben dem Bundesinnenministerium, wo 150 Obdachlose meist auf Dauer leben mußten. Das freigewordene Zimmer (für das wir deutlich mehr wie für eine durchschnittliche Sozialwohnung bezahlen mußten) bewohnte zuvor ein junger Mann, der kurz vorher verstorben und uns damit Platz gemacht hatte. Selbst auf solche horrende teuren Obdachlosenunterkünfte muß je nach Heim lange gewartet werden - wir hatten uns im März bei etlichen Heimen beworben - und dies war nach über sieben Monaten die erste Chance. Zwar war das Zimmer frisch ausgekalkt, aber der Schrank war noch voll von seinen Klamotten - einschließlich Krückstöcken und kaputten Schuhen, die wir noch entsorgen mußte. Ein Leben in Deutschland. Verreckt mit U 30 ein paar Meter neben dem Innenministerium. Der damalige Innenminister Schäuble erklärte in dieser Zeit, es gäbe kein Prekariat. Er hätte nur mal nach nebenan schauen müssen, wo Deutschlandfahnen und Bettlaken auf drei Etagen an den Fenstern hingen. Aber das war fünf bis acht Etagen unter ihm, also unter seiner Würde. Ein Rollstuhlfahrer aus unserer (sechsten) Etage pinkelte immer sehr zeitig morgens in die Gemeinschaftsspüle. Da es keine Fahrstühle gab, kam er auch nicht mehr auf die Straße zum "Gassigehen/fahren". Der Rollstuhlfahrer Schäuble wurde mit dem Hubschrauber geflogen. Zwei Rollis 2006 in Deutschland. Ich kannte Schäubles Parlamentarischen Staatssekretär noch aus Magdeburg, aus der Zeit, als er nach der Gehälteraffäre (auch Raffkeaffäre) Werner Münch Ende 1993 als MP beerbte. Wir hatten vor allem Freitag nachmittags so manche Gespräche in Fortsetzung meiner Gespräche mit seinen Vorgängern und etlichen Ministern. Ich bekam wenigstens immer einen kostenlosen Kaffee. Irgendwann bereits 1994 wurde Bergner vom Volk abgewählt (ohne daß es je konkrete Ergebnisse für meine Person gegeben hätte), und mit Höppner stand ich schon in der Evangelischen Synode der Kirchenprovinz Sachsen auf Kriegsfuß. Es kann nur einen geben. Als ich Ende 2006 mit Bergner weitersprechen wollte, bekam ich noch nicht einmal einen Termin. Vom Volk 1994 in die Opposition geschickt, fiel er erst recht nach oben und war von 1995 bis 1998 Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. "Von 2002 bis 2017 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 23. November 2005, kurz nach der Bundestagswahl 2005, wurde er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern in das von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Kabinett Merkel I (große Koalition) berufen. Von Februar 2006 bis Dezember 2013 war Bergner Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.[8] Von März 2011 bis Dezember 2013 war Bergner auch Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer." (so im Online-Lexikon Wikipedia) Ich wollte ihn fragen, wann endlich die ungelösten Problem von DDR-Übersiedlern gelöst werden. Für mich ist die deutsche Frage noch immer offen, und damit das Brandenburger Tor noch immer geschlossen. Ich weigere mich deswegen bis heute, durch das Brandenburger Tor zu gehen. Ich bot seinerzeit Bergner an, mit ihm gemeinsam durch das Brandenburger Tor zu gehen - falls er endlich eine Lösung für meine Person anbieten könnte. Unsere Gespräche waren zu dem Zeitpunkt bereits 12, 13 Jahre her - Zeit genug, daß etwas für mich hätte passieren können. Aber Fehlanzeige: ich bekam noch nicht einmal einen Termin. Die hohen Herrschaften wollten von dem Elend, das sie selbst produziert hatten, nichts wissen. Nebenbei erfuhr ich, daß sich Schäuble und Bergner mit Hubschraubern auf dem Dach des Innenministeriums trafen und dort im Dachpavillon konferierten. Von dort oben konnte man zugegebenermaßen natürlich auch schlecht die Zustände unten sehen. Wie einst Ulbricht oder Honecker fiel deswegen Schäuble die Lage im Land gar nicht weiter auf. Es war Sonja Honecker, die ihren Vater Erich über konkrete Alltagsprobleme in der DDR unterrichtete. Ich habe Sonja, die unter Decknamen in Dresden studiert hatte, ein paar Jahre vor ihrem Tod hier in Dresden auch diesbezüglich gesprochen. Ein Schäuble ist wohl bis zum Schluß nicht aufgewacht. Etwa 2016/2017 wurde das Obdachlosenheim in Altmoabit selbst obdachlos und die Räume wurden als Lofts gentrifiziert. Heute kann kein Obdachlosenheim mehr das Auge des Innenministers, seines Staatssekretärs und der Mitarbeiter dort beleidigen - und so können alle mit Fug und Recht behaupten: Es gibt kein Prekariat. Es ist zumindest aus der direkten Nachbarschaft des Innenministeriums weg gentrifiziert worden.

Doch zurück zu meiner Frau und in das Jahr 1993: Als einzige "Hilfe" bot das Amt an, einen Anwalt auf die 1993 inzwischen doppelt arbeitslosen Eltern meiner Frau zu hetzen, damit die ihre Tochter für das Studium alimentieren. Meine Frau wies dieses sinnlose Ansinnen brüsk zurück, da die arbeitslose Familie seinerzeit noch nicht einmal den Pfändungsfreibetrag zum Leben hatte. Der Einsatz eines Anwaltes hätte von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt und hätte nur unnütz Geld gekostet. Anwälte kosten horrende Summen - egal, ob ihre Arbeit Sinn macht oder Erfolg hat.

Meine Frau hat das ihrer Empfindung nach rüde und unsozial agierende BAföG-Amt nie wieder aufgesucht. Nach meinem Dafürhalten und meiner Erfahrung auch mit anderen Ämtern werden Hilfesuchende vorsätzlich so rüde, unsozial und abschreckend behandelt, um die "Kosten" zu minimieren. An die Folgekosten - ökonomischer wie auch politischer Natur - denkt erst einmal keiner. Diese Verwaltungen denken nach meiner jahrzehntelangen Erfahrung lediglich von zwölf bis Mittag - Hauptsache, der Jahresplan wird geschafft.

Auch halte ich das sture Überstülpen des West-BAföG auf die DDR im Einigungsvertrag für einen groben Fehler. Es hätten Anpassungen erfolgen müssen, um solche schwerwiegenden Fehlentscheidungen auszuschließen. Einfach die Berechnung nach dem aktuellen und voraussichtlichen Nicht-Verdienst der Eltern hätte damals 1993 genügt. Es ist mMn vom Einigungsgesetzgeber zumindest kurzsichtig gewesen, nach 45 Jahres des weitestgehenden Ausschlusses von der Vermögensbildung und von ordentlichen Löhnen und Gehältern hier den bundesdeutschen "Weststandard" anzusetzen. Da auch meine Eltern, meine Brüder, meine Schwester und meine zwei Ex-Frauen (die Stasi hatte mir zwei Familien zersetzt) durch eklatante Fehler im Einigungsvertrag schon seit 1990 ausgegrenzt werden, unterstelle ich dem Einigungsgesetzgeber sogar Vorsatz, die Ostdeutschen von vornherein zu schädigen und "klein zu halten". Mir sind hunderte weitere Beispiele bekannt. Wesentlich verantwortlich: ein Herr Schäuble, der 2006 ein Prekariat in Deutschland leugnete, das er selbst mit verschuldet hatte. Es handelte sich nach meiner Erfahrung nicht um eine Vereinigung, sondern um eine Kolonisation der DDR. Bei dieser Gelegenheit stellt sich für mich auch die Frage: Was wurde aus meinem Volksvermögen als ehemaliger DDR-Bürger? Wer hat sich das eingeheimst und wer hat sich daran bereichert?

Niemand hat der Familie meiner Frau seinerzeit erklärt, daß eine Landesmeisterin von "Jugend forscht" möglicherweise Ansprüche auf ein Begabten-Stipendium hätte. Und niemand hat der Familie erklärt, daß meine Frau schon Anfang 1994 - schon drei Monate nach Semesterbeginn - Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG gehabt hätte, weil die Eltern schon 1992 arbeitslos wurden - und bis zur Berentung mehr arbeitslos als in Beschäftigung waren. Wenn sie Glück hatten, verdiente mal einer von ihnen - wegen der Altersdiskriminierung am Arbeitsmarkt meist keiner. Trotz damals bereits einsetzendem Geschrei nach "fehlenden Fachkräften" bekam mein Schwiegervater als Diplom-Physiker mit 50+ zum Schluß gar keine Arbeit mehr. Er kommentierte seine letzten fünfzehn Jahre bis zur Rente: "Beim Arbeitsamt ist meine Akte irgendwo verschollen gegangen. Sie ist genauso hinten runter gefallen wie ich." Das Geschrei der Wirtschaft nach Fachkräften ist unglaubwürdig, wenn sie einen Diplom-Physiker die letzten 25 Jahren vor dessen Rente zumeist gar nicht oder aber weit unter seiner Qualifikation einsetzt. Dies nimmt allerdings nicht Wunder bei solchen Statements: "Annika Farin, Senior Vice President People & Organisation bei Infineon in München, sucht bestimmte Talente für ihr Unternehmen nicht mehr an deutschen Universitäten. “Wir sehen in Asien unglaubliche fachliche Talente, die auch noch dramatisch jünger und eklatant flexibler sind als europäische Absolventen technischer Fachrichtungen”, sagt sie. Und solche haben eher eine Chance, Infineons Profil eines Idealkandidaten zu erfüllen: technisch auf dem neuesten Stand, mit Tiefenwissen und Forscherdrang ausgestattet, sozial kompetent und unternehmerisch orientiert. Und: Möglichst nur 26 Jahre alt und mit Auslandserfahrung. ... Bei einer Verknappung von IT-Fachkräften sieht Annika Farin immerhin eine Chance für deutsche Arbeitskräfte – wenn sie sich flexibel genug zeigen: “Familienmenschen betreuen ungern ein Jahresprojekt nach dem anderen in China.”"

https://www.silicon.de/39167632/trotz-bachelor-und-master-das-ingenieursstudium-soll-ueberleben

Zum Zeitpunkt dieser Aussage (2004) war mein Schwiegervater 54 Jahre, bereits langzeitarbeitslos und bekam bis zu seiner Rente nie wieder eine Arbeit PUNKT Aber es fehlen angeblich Fachkräfte in Deutschland!

Ich erkläre das Land Sachsen / die BRD für unsozial und bürgerfeindlich, wenn es Firmen wie Infineon Milliarden in den Hintern schiebt, damit die dann noch rigider mit den Bürgern des Landes umspringen können als so schon oder bevorzugt die Arbeitsplätze an Ausländer resp. Westdeutsche vergeben. So wurden ganze Infineon-Abteilungen von München nach Dresden versetzt.

Der "Arbeitsplatz" ist keine Gottheit, die angebetet werden muß wie eine "Heilige Kuh", sondern es sollte sich um existenzsichernde Arbeitsplätze und nicht um staatlich geförderten Lohnraub handeln. Und es sollte die Kirche im Dorf gelassen werden - und nicht daß diese Firmen auch noch die hochbegabten Talente aus Sachsen abziehen bzw. es mit rüden Methoden versuchen.

Zurück zu 1993: Ich werte die damalige Behandlung meiner Frau und ihrer Familie durch das BAföG-Amt als eine Verletzung der Beratungspflicht mit dem durchsichtigen Ziel, staatliche Leistungen einzusparen. Bei Sozialleistungen handelt es sich um Vermögensansprüche der Bürger. Ein Vorenthalten von Vermögensanspruchen stellt einen Betrug dar. Auch der Versuch ist strafbar. Im Fall meiner Frau handelt es sich um einen vollendeten Betrug um die ihr zustehenden Leistungen nach dem BAföG mit dem Endergebnis, daß sie trotz 18 Semester Studium keinen Universitätsabschluß hat. Dies ist die direkte Folge davon, daß sie auch nie Leistungen nach dem BAföG bekam.

Der Staat hat hier das SGB I § 3 gebrochen:

"§ 3 Bildungs- und Arbeitsförderung. (1) Wer an einer Ausbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen."

Meine Frau hat von 1993 bis 2002 studiert (im Alter von 18 bis 27 Jahren) und trotz Bedürftigkeit keinen Pfennig Förderung erhalten (der Teuro wurde erst 2002 eingeführt). Nach dem Rauswurf bei Infineon, weil sie sich für ein Taschengeld und vor allem ohne Studienabschluß nicht nach Formosa im chinesischen Meer versetzen lassen wollte, studierte sie Elektrotechnik, spezialisierte sich auf Medizintechnik und arbeitete im Herzzentrum Dresden bei OPs mit. Wenn sie nicht durch einen mMn großkotzigen und frauenfeindlichen Professor rüde aus dem Studium gekickt worden wäre, hätte sie vielleicht sogar die Chance einer Übernahme dort gehabt.

Das Studiensekretariat Elektrotechnik hat meiner Frau anfangs erklärt, daß die Vorzensuren aus dem Informatik-Studium gelten würden - viele Fächer waren gleich. Dann aber stellte sich ein frauenfeindlicher Professor hin, dessen Auge durch die Anwesenheit eines weiblichen Studenten beleidigt wurde (meine Frau war die einzige Studentin unter den Elektrotechnikern ihres Jahrgangs) und erklärt: ER erkenne die Vorzensuren nicht an - es wäre ein anderer Professor gewesen - und meine Frau solle sich einer erneuten! Prüfung stellen. Sie bekam drei Prüfungsgebiete zur Vorbereitung, von denen aber keines abgeprüft wurde, sondern etwas ganz anderes. Meine Frau antwortete mit dem Stoff, den sie im Informatik-Studium gelernt hatte - aber der HERR Professor ließ das nicht gelten, das wäre nicht sein Stoff, sondern das eines anderen Professors. Es kam sogar zu einem Streit darüber in der Prüfungskommission. Aber der Professor, der meine Frau unbedingt absägen wollte, setzte sich durch. Natürlich wußte keiner aus der Prüfungskomission, daß dieser Betrüger meine Frau auf's Glatteis geführt hatte. Er hatte ihr nie den Stoff gegeben, den er dann abgeprüft hatte - und den Stoff aus dem Informatik-Studium selbstherrlich nicht anerkannt.

Gleichzeitig mit dem "Nicht-Bestehen" dieser "Prüfung" wurde meiner Frau mitgeteilt, daß sie irgendwelche ihr bis dahin nicht bekannte Fristen überschritten hätte und angeblich in ganz Sachsen nicht mehr weiterstudieren dürfe - mit gerade einmal 27 Jahren. Nicht erst mit 30 Jahren wie bei mir! 

Sie brauchen sich keine Mühe mehr machen, die Rechtlichkeit dieser Aussage zu überprüfen. Nach diesem Beschiß hat es diese frauendiskriminierende TU Dresden bei meiner Frau verschissen bis in die Steinzeit - und noch drei Steine weiter. Sie denkt noch nicht einmal im schlimmsten Alptraum daran, dort je wieder einzusteigen.

Worum Sie sich allerdings bemühen sollten:

Wenn ich mit anderen über die Erfahrungen meiner Frau und meine eigenen oder die meiner Verwandtschaft und Bekanntschaft rede, werde ich immer wieder darin bestätigt, daß solche "Machtspielchen" noch immer an der Tagesordnung sind und eher zugenommen als abgenommen haben. Von vielen Seiten - und nicht nur aus Sachsen - höre ich, daß Professoren angesichts übervoller Hörsäle erst einmal ein Drittel "rausprüfen" - und bei besonders vollen Hörsälen auch gleich mal zwei Drittel der Studenten.

In der Folge erreichen nur zwei Drittel der Studenten einen Abschluß an einer Universität oder Hochschule in Deutschland. Was ist mit dem anderen Drittel? Wie kann sich diese Gesellschaft solche Mätzchen leisten? Nach meinem Dafürhalten werden die Hochschulen und Universitäten dafür bezahlt, Menschen zu einem Abschluß zu bringen - und nicht massenhaft "rauszuprüfen".

Wieso dulden Sie solche Mätzchen an den sächsischen Hochschulen und Universitäten? Sie sind schließlich der Geldgeber, der "Brötchengeber"! Ich empfehle Ihnen, im Interesse der Studenten und des Staates solche selbstherrlichen Professoren "in die Wüste zu schicken".

Doch zurück zu meiner Frau und in das Jahr 1993:

Ich habe als frischer Übersiedler auf dem Kaufmännischen Berufskolleg in Waldkirch im Fach Recht so ziemlich als erstes gelernt, daß die Grenze zwischen Vergehen und Verbrechen seinerzeit (August 1988) je nach Fall bei etwa 3.000 bis 5.000 DM lag. Etwa fünf Jahre vorenthaltene Leistungen nach dem BAföG übersteigen diese Summe erheblich. Allein deshalb werte ich das Verwaltungshandeln des Amtes als verbrecherisch. Nur gibt es für diesen Fall der Staatskriminalität keine unabhängigen, vom beklagten Staat NICHT bezahlten Richter so daß eine Klage von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat. Kein Richter wird je staatliche Beamte oder Angestellte wegen vollendeten oder versuchten Betruges im Amt verurteilen - zumal dieses Verwaltungshandeln ja auch noch im ureigensten Sparinteresse des Staates liegt. Mir ist keine einzige Verurteilung wegen dieser regelmäßigen Delikte bekannt, obgleich nach meiner Erfahrung dieses "sparsame" Verwaltungshandeln Maxime der Verwaltung ist. Ganz im Gegenteil: Nach meiner Jahrzehntelangen Erfahrung - auch als ehrenamtlicher Leiter und Berater bei der Sozialen Arbeitsgemeinschaft Ost - wird solches "einsparende" Verwaltungshandeln noch gefordert und gefördert - und die so handelnden Beamten und Angestellte werden auch noch belohnt und befördert. Mein Fazit nach 36 Jahren: Je mehr sie den Bürger um seine Ansprüche betrügen, um so mehr Karriere machen sie. Aus diesem Grunde heraus halte ich auch einen Staatshaftungsprozeß für aussichtslos.

Ich halte überdies das Verwaltungshandeln von 1993 nicht nur für betrügerisch und verbrecherisch, sondern obendrein für kurzsichtig. Zwar hat der Staat hier etliche Zehntausender (noch DM) eingespart, aber dafür hat meine Frau seit der Exmatrikulation von der TU Dresden mangels am Arbeitsmarkt verwertbarer Qualifikation noch nicht einen Tag gearbeitet. Wenn sich die "feine Gesellschaft" das leisten kann ...

Einschub: "Es wird kein Exmatrikulationsverfahren gegen die Studierende der HAW Hamburg geben, die sich an den rassistischen Gesängen im Rahmen einer Feier auf Sylt beteiligt hat. ... Vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage hat die Präsidentin den ständigen Ausschuss mit dem Auftrag einberufen, ergebnisoffen zu prüfen, ob gegen die Studierende ein Exmatrikulationsverfahren eingeleitet werden soll. Der Ausschuss hat sich nach sorgfältiger Prüfung gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens ausgesprochen. Er hat bei der Entscheidung die Verhältnismäßigkeit abgewogen, da es sich bei einer Exmatrikulation um einen schweren Grundrechtseingriff handelt." https://www.haw-hamburg.de/detail/news/news/show/rassistisches-sylt-video-kein-exmatrikulationsverfahren/

Ende des Einschubes.

Auch die Exmatrikulation meiner Frau nach 18 Semestern ohne die Möglichkeit eines Abschlusses stellt für mich "einen schweren Grundrechtseingriff" dar - der bis dato (nach 22 Jahren) weder gewürdigt noch gesühnt ist. Sie hätte wohl der Jungen Union beitreten und sich an rassistischen Gesängen beteiligen sollen wie in Mönchengladbach, dann hätte sie bestimmt einen Abschluß erreicht:

"Bei der Jungen Union in Mönchengladbach soll im Dezember 2023 bei der Weihnachtsfeier das Lied „L'amour toujours“ mit den rassistischen Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen worden sein. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bestätigte auf Nachfrage einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“. Es werde wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen „mehrere Beschuldigte“ ermittelt."

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4nderfeindliche_Parolen_auf_Sylt_2024#%C3%84hnliche_Vorf%C3%A4lle

Es wird für meine Frau wahrscheinlich auch die nächsten 22 Jahre nichts passieren. Wie zwecklos es ist, sich gegen staatliche Willkür wehren zu wollen, zeigt allein schon dieser eine Fall:

"Der „Osho-Beschluss“ des deutschen Bundesverfassungsgerichts

Die von Osho ins Leben gerufene Bewegung hat in den 1970er und 1980er Jahren eine außerordentlich kontroverse Bewertung erfahren. In der Bundesrepublik Deutschland wurde sie in staatlichen Broschüren zu dieser Zeit verschiedentlich als „Sekte“, „Jugendsekte“, „Jugendreligion“ oder „Psychosekte“ bezeichnet; dazu traten auch die Bezeichnungen „destruktiv“ und „pseudoreligiös“ sowie Vorwürfe der Mitgliedermanipulation. Eine gegen solche Äußerungen der Bundesregierung und des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit gerichtete Unterlassungsklage von Mitgliedern der Osho-Bewegung wurde vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 22. Mai 1990 abgewiesen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. März 1991 zurückgewiesen.[152] Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde von Mitgliedern der Osho-Bewegung war jedoch teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht entschied elf Jahre später, mit Beschluss vom 26. Juni 2002, dass es verfassungsrechtlich zwar nicht zu beanstanden sei, dass die Bezeichnungen als „Sekte“, „Jugendsekte“ und „Psychosekte“ während der 1980er Jahre vom Oberverwaltungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht für unbedenklich gehalten worden seien. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletze aber das Grundrecht der Religionsfreiheit, soweit es auch den Gebrauch der Attribute „destruktiv“ und „pseudoreligiös“ sowie den Vorwurf der Mitgliedermanipulation für verfassungsmäßig angesehen habe. Diese Äußerungen der Bundesregierung seien diffamierend und sachlich nicht gerechtfertigt gewesen; die Bundesregierung habe somit gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen.[153][154] Im November 2008 wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der zu langen Dauer des Justizverfahrens, die gegen Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hatte, zu einer Strafzahlung verurteilt.[155][156][157]"

Von der Strafzahlung hatte die OSHO-Bewegung nicht die Bohne - lediglich der deutsche Steuerzahler durfte mal wieder bluten. Dabei verfügte und verfügt die OSHO-Bewegung über erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen, um einen solchen Prozess durchzustehen. Meine Frau hätte gar nicht die Mittel, über Jahrzehnte solche Prozesse zu führen. Die Rechtsstaatlichkeit gilt nur solange wie jemand auch das Geld zum Prozessieren hat. Und angesichts des "OSHO-Beschlusses" kann ich auch keinem empfehlen, über Jahrzehnte hindurch gegen einen vorsätzlich auf Zeit und Verschleppung spielenden Staat vorgehen zu wollen. Nach meiner Erfahrung hebelt der Staat die Rechte seiner Bürger vorsätzlich aus, nur weil er "am längeren Hebel" sitzt und Unsummen bei der Bürgerbekämpfung einsetzten kann, die er vorher dem Bürger erst abgepreßt hatte. Außer Schulden hat der Staat nämlich nichts. Wie kurzsichtig diese Verhaltensweise des Staates ist, möchte ich wiederum nur an einem Beispiel demonstrieren:

Der Leiter des Domökokreises Magdeburg (einem Bürgerrechtskreis seit Anfang der 1980er Jahre unter dem Dach der Kirche) verlor wie Millionen andere kurz nach der Wende seinen Arbeitsplatz. Als Pfarrerssohn durfte er in der DDR natürlich nicht studieren, wurde auf Binnenschiffer umgelenkt, schulte aber dann auf Dachdecker um, um bei der Dombauhütte Magdeburg arbeiten zu können. Er interessierte sich stark für Ökologie und wollte eigentlich Wasserwirtschaft an der Ingenierschule für Wasserwirtschaft (ISW) Magdeburg am Domplatz 6/7 studieren (heute befindet sich der Landtag von Sachsen-Anhalt in diesen Räumen). Die DDR verhinderte sein Studium bis 1990, und ab da die BRD, weil er "schon" 32 Jahre alt war und für jede Studienförderung zu alt. Ich empfinde diese Nichtförderung (und damit existenzielle Erpressung) und somit Nichtimmatrikulation genauso als einen schweren Grundrechtseingriff wie eine Exmatrikulation.

Verkohlt von der BRDDR ging mein Freund in ein OMC (OSHO Meditation Centre) bei Dresden, wo er inzwischen zu den verantwortlichen Personen zählt. https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Kohl

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F086568-0028, Leipzig, Bundestagswahl, Wahlwerbung.jpg Helmut (Ver)Kohl(t) - Leipzig 1990

Da der Staat die OSHO-Bewegung als "destruktiv" und "pseudoreligiös" diffamierte, hat er sie für meinen Freund erst so richtig interessant gemacht. Nach dem alten Motto: "der Feind meines Feindes (des Staates BRDDR) ist mein Freund" schloß sich mein Magdeburger Öko-Freund den OSHOs an und ist dort noch heute mit 66 Jahren sehr aktiv. Das war es dann wohl für ihn und den Staat - lebenslängliche "Innere Emigration". Die BRD hat damit einen der aktivsten und begabtesten Männer des DDR-Widerstandes an die "Innere Migration" verloren - wie so viele andere auch: meine Frau, meinen Bruder, meine Eltern und viele, viele andere. So etwas aber kommt aber dabei heraus, wenn massenhaft SED-Leute und sogar hauptamtliche Stasi-Leute in die Verwaltung integriert werden. Im Kultusministerium Sachsen-Anhalt haben nach einem Bericht des Focus Mitte der 1990er Jahre 600 hauptamtliche Stasi-Leute gearbeitet, in größeren Ministerien sogar über 1.000 - zahlenmäßig wurden fast alle Mitarbeiter der BV Magdeburg der Stasi vom Land übernommen. Auf der anderen Seite wurden die Andersdenkenden und Kreativen weiterhin ausgegrenzt. Auch die Arbeitsämter waren nach der Wende nach meinen sehr reichhaltigen Erfahrungen "bis unter die Halskrause" vollgepfropft mit SED-, Ost-CDU- und Stasi-Leuten, die nur ihren eigenen Klüngel gefördert haben und die anderen verrecken ließen Die Soziale Arbeitsgemeinschaft Ost (SAGO) hat 250 Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger in Widerspruchsverfahren und Verfahren vor dem SG und LSG unterstützt - alles DDR-Opfer - und immer gegen die Riege der ehemaligen DDR-Bonzen. Das Bonmot: der "Bearbeiter SGG" des Arbeitsamtes Magdeburg hat vor der Wende die Abteilung Arbeit und Löhne des Rates des Bezirkes Magdeburg geleitet. Ein ehemaliger Mitarbeiter von ihm, Bestabsolvent der Bezirksparteischule Magdeburg 1988/1989 und natürlich Stasi-IM, wurde AA-Direktor - als angeblich unbelastete, neue Kraft: Bäumchen, wechsle dich! Das Arbeitsamt Magdeburg war von Anfang an vollgesogen mit SED-, Ost-CDU- und Stasi-Leuten. Der ehemalige Führungs-Offizier des AA-Direktors erhielt über Arbeitsamts-Förderung eine entscheidende Position bei einem Sozialverein, der sich um die Integration Arbeitsloser - gemeint war natürlich nur der eigene Klüngel - mit viel Staatsknete kümmerte. Diese Leute wurden einfach übernommen und konnten weiterwurschteln wie bis 1989. Somit überlebte die DDR-Unrechts-Bonzokratie die Wende und bildete die BRDDR-Unrechts-Bonzokratie. Kein einziges DDR-Opfer wurde von denen unterstützt, im Gegenteil: der ehrenamtliche Vorsitzende des VOS Sachsen-Anhalt erklärte mir schon Mitte der 1990er Jahre, daß kein einziges Mitglied seines Landesverbandes noch Arbeit hatte - einschließlich seiner und meiner Person. Für uns alle dauert das Unrecht bis heute an, für viele wurde schon eine biologische Lösung gefunden, so auch für meinen Vater RIP. Ich füge Ihnen einen Text von Wieland Zumpe von 2008 hauptsächlich zu Sachsen an, der aber auch allgemeingültiger ist und Ihnen bekannt sein sollte: [Anmerkung 1]

Einschub: Erst kürzlich (am 18. Juni 2024) traf ich einen Bekannten, der seinen Bildungsgutschein beim Arbeitsamt einlösen will. Statt ihm seine gewünschte Ausbildung zu finanzieren, wurde ihm erst einmal der Amtsarzt mit einem Schlechtachten auf den Hals gehetzt, der mehr kostet als der billige Bildungsgutschein. Das ist nicht der erste derartige Fall, von dem ich höre, und das wird sicher auch nicht der letzte sein. MMn steht jedem eine Qualifizierung zu, um sich beruflich neu aufzustellen. 34 Jahre nach der Wende arbeitet die mMn bürgerfeindliche und damit volksschädigende Arbeitsverwaltung noch immer mit denselben Mätzchen wie 1990. Sie werden hierfür als Bildungsminister nicht verantwortlich sein - aber solche Marotten der mMn großkotzigen und machtmißbrauchenden Arbeitsverwaltung haben garantiert zu dem aktuellen Umfrageergebnis des MDR geführt, daß nach dem Migrationsproblem die Bildung als das zweitgrößte Problem in Sachsen angesehen wird. Viel Spaß, Herr Bildungsminister.

Ende des Einschubs.

Heute sehe ich dasselbe Phänomen wie bei meinem Magdeburger Freund nach der Wende - nur inzwischen massenhaft: der Staat(sschutz) warnt regelmäßig vor "rechts/linkssextremen" und "verfassungsfeindlichen" und "demokratiegefährdenden" Parteien - aber eine Mehrheit der Bürger des Landes Sachsen wählt genau deshalb nach obigen Motto "der Feind meines Feindes ist mein Freund" diese extremen "Randgruppen" - es ist hierzulande in Sachsen sogar so weit gekommen, daß sich die FGGO die Mehrheit der Bürger in Sachsen zum Feind gemacht hat: die extremen Ränder sind aktuell größer als die "demokratische Mitte": laut neuester Umfrage (vom 20. Juni 2024) würden die linken und rechten Extremisten 64 Sitze im Landtag erreichen, die "Nationale Front (BRD)" nur noch 56. Noch bei der Volkskammerwahl 1990 gab es nicht eine rechtsextreme Partei im Osten: weder die NPD, noch die Republikaner, noch die DVU waren angetreten - sie sahen im "roten Osten" keine Chance. 34 Jahre später ist der "Rand" größer als die Mitte, führt eine rechtsextreme Partei bei den Wahlumfragen. Schlimmer kann sich eine politische Klasse gar nicht deklassieren.

Im Falle meines Freundes haben Sie sogar Glück: der verschwendet schon seit Jahrzehnten keine Zeit und Kraft auf den Akt des Wählens, weil er "sowieso nur verkohlt wurde".

File:KAS-Sympathiewerbung-Bild-2893-1.jpg

Wahlplakat der CDU von 1998 - da war die Mehrheit schon nicht mehr auf diese Leimrute gegangen.

Seiner Meinung nach hält sich sowieso niemand an seine Versprechungen aus der Zeit vor der Wahl - für ihn sind das alles nur "Wahlversprecher" nach dem Motto:

Einschub:

"Adenauer lehnte daher im Jahr 1952 die Stalin-Noten ab, in denen Stalin eine Wiedervereinigung und freie Wahlen unter der Bedingung der Neutralität des vereinigten Deutschlands vorschlug."

https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer

Konrad Adenauer – Wikipedia de.wikipedia.org 

Damit hat die CDU meine Familie und meine ganze Heimat verraten. Zum Vergleich: "Nachdem am 15. Mai 1955 der Österreichische Staatsvertrag abgeschlossen ... war, verließ am 19. September[30] der letzte sowjetische ... Besatzungssoldat österreichisches Hoheitsgebiet. ... Daraufhin erklärte Österreich, wie der Sowjetunion zugesagt, per Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 seine immerwährende Neutralität. Der 26. Oktober wurde vorerst als „Tag der Fahne“ Staatsfeiertag, heute ist es der österreichische Nationalfeiertag."

https://de.wikipedia.org/wiki/Besetztes_Nachkriegs%C3%B6sterreich#Das_Ende_der_Besatzungszeit

Besetztes Nachkriegsösterreich – Wikipedia de.wikipedia.org 

Adenauer hatte Angst vor den freien Wahlen nach einer Wiedervereinigung, weil er befürchtete, durch den "roten Osten" seinen Posten als Bundeskanzler zu verlieren. Seine schwarz-gelb-blaue CDU - FDP - DP - Koalition hatte gerade einmal 6 Sitze über der absoluten Mehrheit, und ihm ging "der Arsch mit Grundeis", daß er und seine CDU durch die Wiedervereinigung von den "Fleischtöpfen" vertrieben werden könnten. Also lehnte er die Wiedervereinigung ab und überließ die "Brüder und Schwestern im Osten" weitere 38 Jahre den Sowjets. Dabei hatte er durch Plakate "mit Adenauer für den Frieden, die Freiheit und die Einheit Deutschlands darum CDU" die Wahl für sich entschieden:

File:CDU Wahlkampfplakat - kaspl001.JPG

Ich halte diese Politik der CDU für absolut verlogen und verkommen - diese Partei sollte nicht nur das C streichen, wie jüngst Frank Richter vorschlug (Wann endlich streichen sie das C aus dem Namen ihrer Partei? [Anmerkung 2]), sondern meiner Meinung auch das D. Wenn die CDU 1949 für das Anliegen der deutschen Einheit gewählt wurde, dies aber noch in der laufenden Wahlperiode ablehnte, war das nicht nur ein Verrat an den Bürgern der DDR, sondern auch am Wählerwillen, am eigenen Demos (Volk). Aber:

Und diese Politik der Herablassung und Entwürdigung vom hohen Roß herunter bestimmt bis heute - 75 Jahre danach - die sogenannte "C" "D" U. Mein Vater hat diesen Verrat der CDU 1952 am Osten bis auf sein Totenbett nicht verziehen - das war noch Thema in unserem letzten Gespräch. Und auch ich führe den Umstand, daß ich um mein Leben betrogen worden bin, ursächlich auf diesen Verrat der CDU am Osten und an den Wählern zurück. In einem 1952 oder kurz darauf vereinigten Deutschland hätten meine Urgroßeltern, Großeltern und Eltern und auch ich (sowie die damaligen 18,4 Millionen DDR-Bewohner) ganz andere Lebenschancen gehabt - und es wären die kontraproduktiven, nicht nur sinnlosen, sondern uns auch stark schädigenden Fluchten meiner Eltern (1958) und meiner Familie (1988) in den "goldenen Westen" nicht nötig gewesen.

Übrig bleibt nach meiner Lebenserfahrung von der "C" "D" U eine Union der Bonzen, Bürgerfeinde und Staatsausschlachter (UBBS) - das genaue Gegenteil meiner UOKG. https://de.wikipedia.org/wiki/Union_der_Opferverb%C3%A4nde_Kommunistischer_Gewaltherrschaft Ich sage das als ein "Christ bis auf die Knochen". Meine Familie ist seit 500 Jahren - zusammen mit Anhalt-Bernburg - protestantisch. Wegen der Unglaubwürdigkeit der "Volkskirchen" in den Mißbrauchsskandalen bin ich zur ursprünglichen, rechtgläubigen = orthodoxen Kirche übergetreten und auch orthodox verheiratet. Aber das paßt ja: eine "C" "D" U, die das "C" nicht verdient, und "Kirchen" die den Namen "Kirchen" nicht verdienen. Dann ist ja alles wieder in Butter. Ich empfehle jedermann, sofort aus diesen unglaubwürdigen und im Grunde häretischen - also das Seelenheil gefährdenden - "Kirchen" auszutreten. Wenn schon das irdische Da-Sein ein einziges Jammertal ist, sollte man auf keinen Fall auch noch das Ewige Leben vergeigen. Im Moment freue ich mich über die Rekord-Austritte hier in Dresden: "In der Landeshauptstadt Dresden wurden bis Ende November 2724 Austritte beurkundet, das waren 188 mehr als 2022 insgesamt."

https://www.zeit.de/news/2023-12/29/auch-2023-kirchenaustritte-in-sachsen-trend-geht-nach-oben

Kirche: Auch 2023 Kirchenaustritte in Sachsen: Trend geht nach oben

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Kirche“. Lesen Sie jetzt „Auch 2023 Kirchenaustritte in Sachsen: Trend geht nach oben“. www.zeit.de 

Und wie ich durch etliche Rückmeldungen erfahren durfte, habe auch ich zu dieser erfreulichen Entwicklung wenigstens etwas beitragen dürfen.

Ende des Einschubs.

Aber zurück zum Fall meiner Frau:

Es wurde 1993 zwar kurzfristig etwas Geld eingespart, dafür aber die Zukunft ungeheuer belastet. Ein Kind meiner Frau ist ebenfalls fraglich, womit das BAföG-Amt langfristig zur Überalterung der deutschen Gesellschaft beigetragen hätte - für mich ganz besonders kurzsichtig. Mit solchen mMn betrügerischem, verbrecherischen und kurzsichtigen Verwaltungshandeln schneidet sich der Staat langfristig nur ins eigene Fleisch. Meiner Frau ist in den letzten 22 Jahren mangels am Arbeitsmarkt verwertbarer Qualifikation ein Berufsschaden etwa in Millionenhöhe entstanden - und dem Staat sind Einnahmeausfälle an Steuern und (Sozial)Abgaben in sechsstelliger Höhe entstanden. Ich gratuliere. Und diese mMn betrügerischen und schweren Grundrechtseingriffe in verbrecherischer Höhe begeht die Verwaltung strukturell millionenfach in Deutschland, indem alle mittellosen Bürger über 30 Jahre an einer vernünftigen Ausbildung gehindert werden (zB beträgt die Arbeitslosenquote von Hochschulabsolventen nur 4 %, was sich sehr vernünftig anhört - für Unqualifizierte gibt es hingegen so gut wie keine Arbeit mehr).

Ich fordere in einer Sofortmaßnahme, daß jeder Bundesbürger zumindest auf der Basis von Bürgergeld sich weiterqualifizieren und auch weiterstudieren darf. In einem zweiten Schritt fordere ich absolut altersunabhängige lebenslange Leistungen nach einem BAföG, das den Namen auch wirklich verdient und die Existenz des Lernenden / Studierenden auch tatsächlich absichert.

Ansonsten ergeht es dem Bürger wie meiner hochbegabten Frau:

Um sich den Lebensunterhalt für ihr Informatik-Studium "nebenbei" selbst zu verdienen, verkaufte sich meine Frau 1994 bei der damals gegründeten Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG als Werkstudentin. Dieses Unternehmen war in keinster Weise daran interessiert, meiner Frau beim Studienabschluss behilflich zu sein - ganz im Gegenteil. Es kam dem Unternehmen sehr zu paß, daß meine Frau für ein Butterbrot hochqualifizierte Arbeiten verrichtete, während sich die Chefetage die Taschen vollstopfte - von den Aktionären ganz zu schweigen.

Von 1984 bis 1996 war Jürgen Knorr Leiter des Werksbereichs Halbleiter im Unternehmensbereich Bauelemente bei Siemens. 1987 wurde er zusätzlich in den Zentralvorstand berufen und Vorsitzender des Bereichsvorstandes Halbleiter. 1996 löste ihn Ulrich Schumacher ab, der 1988 Vorstandsassistent bei Knorr war und von diesem sehr gefördert wurde. Ulrich Schumacher fuhr in dem Dresdner Infineonwerk eine sehr rigide und rüde Personalpolitik. Meine Frau arbeite dort als Hochbegabte für einen Appl und ein Ei als Produktionsdisponentin und optimierte den Fertigungsfluß. Als sie damit fertig war, sollte sie dasselbe auf Formosa machen - einer Insel im chinesischen Meer, auch als Republik China (中華民國) bekannt. Ohne daß es jemanden interessiert hätte, ob sie noch zu ihrem Abschluß in Dresden kommt: Hauptsache, schön billig und willig. Generation Praktikum eben. Da sie nicht willig war, sich für ein Taschengeld nach Taiwan versklaven zu lassen, wurde sie von Infineon Technologies Dresden GmbH & Co. KG rausgeworfen, man schimpfte sie Sack und Seil und verhinderte so ihren Studienabschluß Informatik.

Der Zufall will es, daß auch ein anderer Bekannter von mir nach meiner Frau als Produktionsdisponent bei Infineon tätig werden mußte, allerdings entsprechend seiner Ausbildung (Ingenieur der DDR) und seines Alters und seiner Betriebszugehörigkeit mit einem sehr ordentlichen Gehalt. Er hatte sich zum Gruppenleiter hochgearbeitet, da erschoß sich sein Abteilungsleiter. Die Abteilung war ursprünglich mit vollmundigen Versprechungen und einer Gehirnwäsche mittels betrieblicher Tschaka-Seminaren komplett von München nach Dresden gelockt worden, die meisten hatten schon ihre Häuser in München oft mit Verlusten verkauft und in Dresden neue Immobilien erworben, da wurde ihnen eröffnet, daß nun doch Kündigungen ausgesprochen werden mußten.

https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Tschaka-Seminar&redirect=no

Der Abteilungsleiter konnte seinen langjährigen Kollegen nicht mehr in die Augen schauen und entzog sich seiner Verantwortung durch den Freitod. Meinem Bekannten wurde der freigewordene Abteilungsleiterposten angeboten. Der antwortete "Da könnt ihr gleich noch eine Pistole danebenlegen!" Er wollte die Drecksarbeit natürlich nicht verrichten. Dafür wurde er seinen Gruppenleiterposten los und zum Produktionsdisponenten verdonnert. Als solcher wurde er für ein Viertel Jahr nach Kalifornien versetzt. Zurückgekommen schimpfte er über das kulturlose Amerika, wo nur Moneymaker zählen. Er wollte nie wieder dorthin. Aber schon im folgenden Jahr wurde er wieder für drei Monate dorthin versetzt. Daraufhin bewarb er sich bei Konkurrenzbetrieben von Infineon in Deutschland. Die hätten ihn mit Kußhand genommen, doch gilt zwischen den Unternehmen ein Stillhalteabkommen: keines stellt einen Mitarbeiter des anderen ein. Notgedrungen mußte mein Bekannter noch ein zweites Mal dasselbe Jahr befristet nach Kalifornien gehen - und dann wurde er im Jahr darauf ganz dorthin versetzt. So entledigt sich Infineon der Mitarbeiter, die nicht richtig spuren. Seine Wohnung in Coschütz ist seit zwanzig Jahren aufgelöst. Er wollte im Alter zurückkehren, aber das wird wahrscheinlich genauso wenig wie die Rückkehr meiner Schwester (s. u.).

"Das Unternehmen bestätigte heute einen Bericht der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt". Danach mussten zwei hochrangige Manager des Chipherstellers Dienstag früh ihre Schreibtische räumen. Die Entlassung der beiden Manager sei kurzfristig erfolgt, beide seien vom Werkschutz zum Ausgang geleitet worden, hieß es aus Insiderkreisen."

https://de.wikiversity.org/wiki/Kurs_Diskussion:Dresdner_Unternehmen/Infineon#Infineon:_Kehraus_in_der_Chefetage_(Manager-Magazin_30._M%C3%A4rz_2004)

Diese hatte sich vor der rüden Behandlungsweise durch das Arbeitsamt Dresden schon 1996 aus Dresden durch Heirat eines selbständigen Unternehmers herausgerettet und hat sich nun schon vor ein, zwei Jahren ihren Altersruhesitz in Kerry (Irland) gekauft, wo sie den Lebensabend mit ihrem Mann verbringen wird. Sie wollte nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes im Cafe Toscana (gleich, als es Westgeld gab) gern Bibliothekarin werden oder wenigstens Buchhändlerin. Nichts da - sie wurde vom SED-verseuchten Arbeitsamt in rollende Schichten ins ehemalige Backwarenkombinat gepreßt - meiner Meinung nach ebenfalls ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Mein Vater hat wissenschaftlicher Bibliothekar in Halle studiert und war auch als Buchhändler tätig. Meine Schwester heiratete den Inhaber eines der ältesten und renommiertesten deutschen Antiquariate und hat selbst eine Buchhandlung eröffnet, in der sie gemischt antiquarische Bücher und Bücher aus dem Sortiment vertreibt, vorrangig in Englisch und Deutsch, und vorrangig über Irland und das keltische Christentum. Ich übersetze das mal in "Irland Buch" entsprechend dem Konzept "Dresden Buch" von Dr. Thorsten Tonndorf, ehemals im QF-Quartier an der Frauenkirche (nur daß meine Schwester international und mehrsprachig aufgestellt ist). Sie wäre garantiert als Nachfolgerin für "Dresden Buch" geeignet gewesen - aber sie hat kein Interesse daran, mit den Leuten hier in Dresden, die ihr sechs Jahre ihres Lebens vermiest haben, jemals wieder gemeinsame Luft zu atmen. "Dresden Buch" ist im Januar 2017 mangels Nachfolger liquidiert worden.

Wir haben am 17. März 2006 geheiratet und anschließend dreieinhalb Jahre in dem "Großen" Berlin versucht, beruflich weiterzukommen - ohne jeden Erfolg. Meine Frau war damals gerade mal 31 Jahre und wurde trotzdem von keiner Seite mehr gefördert. Sie war zu alt für Leistungen nach dem BAföG, aber auch vom Arbeitsamt oder Sozialamt wurde ihr Weiterstudium nicht unterstützt - im Gegenteil: Leistungen nach Hartz IV (heute Bürgergeld) werden verweigert, wenn sich jemand erdreistet, damit studieren zu wollen. Diese Praxis widerspricht dem § 3 SGB I, der keine Altersgrenze kennt.

Wir halten solche Verwaltungspraxis als einen schwerwiegenden Eingriff in ein Grundrecht bei Millionen Bürgern unseres Landes und fordern, daß der § 3 SGB I ohne Ausnahme für jeden Bürger gilt - daß die Ausbildung von mittellosen Bürgern jeden Alters zumindest in einer Sofortmaßnahme auch mit Bürgergeld möglich ist und daß zweitens in einer Nachbesserung altersunabhängige, existenzsichernde BAföG-Leistungen für Studierende

Den letzten Bildungsabschluß durfte ich 1976 - vor mittlerweile 48 Jahre - erreichen, die mittlere Reife auf einer EOS.

Obwohl ich 1977 am Ende der elften Klasse eine sog. "wissenschaftliche Schülerarbeit" vorlegte, die nach Einschätzung der Prüfer und auch vieler anderer gehaltvoller als so manche Doktorarbeit eingeschätzt wurde, mußte ich an meinem 18. Geburtstag die 12. Klasse ohne Abitur verlassen, weil ich an dem Tag meine "sozialistische Schulpflicht" erfüllt hatte und als Wehrdienstverweigerer nicht mehr weitergebildet wurde. Ohne Wehrpflicht gab es in der DDR kein Bildungsrecht.

Am 28. Juli 1988 bin ich mit meiner zweiten Frau (meine erste Familie wurde 1982/84 durch die Stasi "zersetzt") "aus politisch-operativen Gründen übergesiedelt" (sprich: ausgebürgert) "worden" - so in meiner personenbezogenen Stasi-Akte zu lesen. Bei dieser Gelegenheit wurde meine zweite Frau vergewaltigt - ein Akt von Regierungskriminalität, der bis heute weder aufgeklärt noch gesühnt ist.

Schon ab dem 15. August 1988 belegte ich in Waldkirch ein Kaufmännisches Berufskolleg, das mir wenigstens die Fachholschulreife gebraht hätte. Doch schon am 22. November 1988 mußte ich wegen der fehlenden Unterstützung diese Ausbildung wieder verlassen. Nach meiner Meinung und Erfahrung arbeiteten die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg (dem "reichen Ländle") in einer konzertierten Aktion mit vorsätzlichem vollendete wie versuchten Betrug, um mir als "herg'laufen" mittellosen Übersiedler ("Flichtling") den beruflichen Aufstieg zu verunmöglichen:

"Einen klaren Kurswechsel hat Ministerpräsident Michael Kretschmer von der Ampel-Regierung und seiner Partei nach den AfD-Wahlerfolgen im Osten verlangt. Wie der CDU-Politiker sagte, braucht das Land eine stabile Demokratie. Das gelinge nur, wenn diese und der Rechtsstaat wirklich Probleme lösen."

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/wahl-kommunal-eu-reaktion-ministerpraesident-100.html

Reaktionen zum Wahlergebnis: Sachsens Ministerpräsident fordert Kurswechsel | MDR.DE Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den EU- und Kommunalwahlen von der Ampel-Regierung und seiner Partei einen Kurswechsel verlangt. Am Montag haben sich Parteien zu den Wahlergebnissen geäußert.

www.mdr.de



Ja dann lösen Sie mal mein Bildungsverbot, das seit 1977 besteht und mich auf einer mittleren Reife von 1976 festnagelt. Daran ändert auch meine 11. Klasse EOS von 1977 und meine 11. Klasse Hannover-Kolleg von 1990 und meine drittel elfte Klasse vom Kaufmännischen Berufskolleg Waldkirch von 1988 reineweg gar nichts. Oder darf ich die zusammenzählen und sogar umgerechnet zwei zwölfte bzw. dreizehnte Klassen sprich Abiture für mich gutschreiben?

Übrigens: von was für einer Demokratie spricht der Mensch?

δημοκρατία heißt Volksherrschaft - demzufolge müßte ich also als Bürger mitherrschen oder doch wenigstens mitbestimmen. Ohne eine berufliche Lebensgrundlage aber können weder meine Frau noch ich noch viele, viele Verwandte und Bekannte (und noch viel mehr Unbekannte) selbstbestimmt leben - geschweige denn über irgend etwas mitbestimmen. Die Zahl der jungen Erwachsenen, die weder Abitur noch Beruf haben, ist erstmals in Deutschland über 2,5 Millionen gestiegen - alles Versager natürlich. Ein Geisterfahrer? Nein, Millionen! Es wird lediglich durch eine mMn erbärmliche Bonzokratie über unsere Köpfe hinwegbestimmt und hinwegregiert. Das ist eine klassische Oligarchie - keine Demokratie. Demokratie ist in der BRDDR nach meiner lebenslangen Erfahrung eine einzige Lüge. Erst gab es die "sozialistische Demokratie" - die angeblich einzig wahre Demokratie der Welt - und jetzt in der BRD mMn alles andere, nur keine Demokratie. Es herrscht eine Oligarchie mit sich verstärkenden Tendenzen zu einer πλουτοκρατία (Plutokratie).

Ich bin sehr für eine Demokratie. Man sollte sie endlich tatsächlich einführen. Doch alle, die behaupten, wir hätten in der BRD (einem Abklatsch des Großen Bruders USA) eine Demokratie, sind die wahren Feinde der Demokratie, weil sie die oligarchischen und zunehmend plutokratischen Verhältnisse leugnen und damit zementieren wollen. Alle, die diesen Staat als Demokratie bezeichnen, verhindern somit die Einführung einer wahren Demokratie. Und damit meine ich natürlich nicht die "sozialistische Demokratie", was nach meinen Erfahrungen mit der DDR selbstredend sein sollte, sondern eine FDGO, die den Namen auch wirklich verdient.

Wer heute von einer Demokratie in der BRD redet, ist nicht besser als diejenigen, welche in der DDR von einer (sozialistischen) Demokratie halluzinierten. Nach meinem Dafürhalten ist die BRD 2024 ungerechter, unsozialer und undemokratischer als die DDR vor 1990. Die DDR hatte die "Gnade des frühen Ablebens". Die deutschen Probleme sind inzwischen erheblich größer geworden. Laut dem "Großen (VIII.) Parteitag der SED" im Jahre 1971 sollte das "Wohnungsproblem der DDR" bis 1990 gelöst werden. Die SED hat Wort gehalten: 1990 wurde die DDR aufgelöst. Seitdem ist es das immer schlimmer werdende "Wohnungsproblem der BRD". Wer behauptet, in der BRD gäbe es eine FDGO, ist in Wahrheit ein Feind der Demokratie und verhindert mit dieser Falschaussage notwendige demokratische Reformen und den Aufbau einer wahren FDGO. Denn in Wahrheit nimmt die oligarchische Gesellschaft der BRD immer stärkere plutokratische Züge an. Während die Vermögen horrende ansteigen, werden die Lebensumstände der Bürger ständig verschlechtert.

"Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt seit Jahren ab. Gab es in der alten Bundesrepublik noch knapp vier Millionen Sozialwohnungen, waren es 2010 nur noch rund 1,6 Millionen und 2020 nur noch rund 1,1 Millionen." (Zahl der Sozialwohnungen schrumpft massiv – trotz Förderung) https://www.haufe.de/immobilien/wohnungswirtschaft/sozialer-wohnungsbau-sozialwohnungen-in-deutschland_260_601978.html#:~:text=Ende%202023%20gab%20es%20bundesweit,Bau%20von%2049.430%20solcher%20Wohnungen.

Ende 2022 gab es nur noch 1,088 Millionen Sozialwohnungen - für ganz Deutschland! - Tendenz weiter fallend: " "Mangel an günstigem Wohnraum

Verbände fordern 910.000 neue Sozialwohnungen

Stand: 16.01.2024 13:18 Uhr

Die Bundesregierung hinkt ihren eigenen Zielen beim sozialen Wohnungsbau weit hinterher. Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass Milliarden Euro falsch ausgegeben werden. Verbände fordern einen Kurswechsel.

https://www.tagesschau.de/inland/sozialwohnungen-kritik-verbaende-100.html

910.000 Sozialwohnungen fehlen: Milliarden Euro falsch ausgegeben

Die Bundesregierung hinkt ihren eigenen Zielen beim sozialen Wohnungsbau weit hinterher. Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass Milliarden Euro falsch ausgegeben werden. Verbände fordern einen Kurswechsel. www.tagesschau.de 

"Insgesamt gab der Staat nach Angaben der Studienmacher 2023 erstmals mehr als 20 Milliarden Euro für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen aus: gut 15 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft, die überwiegend von den Job-Centern gezahlt werden, und mehr als fünf Milliarden Euro für Wohngeld. Dagegen lagen die Ausgaben von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren bei rund vier Milliarden Euro pro Jahr, heißt es in der Studie." (ebenda)

"Als Sozialwohnung bezeichnet man eine mit öffentlichen Mitteln gebaute Wohnung mit relativ geringen Mietkosten für Mieter mit geringem Einkommen."

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892789/umfrage/sozialwohnungen-in-deutschland/

Sozialwohnungen in Deutschland bis 2022 | Statista

Der Bestand der Sozialmietwohnungen in Deutschland ist in den letzten Jahren kontinuierlich geschrumpft.

de.statista.com 

Als "Bürger mit geringem Einkommen" bezeichne ich die Behauptung, daß Sozialwohnungen für "Mieter mit geringem Einkommen" gebaut würden, als Lüge. Ich warte schon 36 Jahre lang erfolglos auf eine Sozialwohnung - und habe die ganze Zeit nicht einen Pfennig verdient. Nur wenige Jahre, nachdem ich nach Dresden kam, hat die Stadt Dresden sämtliche Sozialwohnungen an eine "Heuschrecke" verfüttert und ihre eigenen Bürger damit verraten und verkauft. In den vergangenen Jahren wurde nur marginal gebaut und durch die Mangelware Sozialwohnung zumindest teilweise durch Korruption vergeben. Auch mir in den letzten Jahren Angebote unterbreitet, für 5.000 bis 9.000 Euro eine "Zuweisung" für eine Sozialwohnung zu bekommen. 2006 bis 2009 in Berlin kostete so eine "Zuweisung" noch 3.000 bis 6.000 Euro. Und immer waren Türken "mit von der Partie". In der DDR waren ähnlich Summen in DM für eine "Neubauwohnung" notwendig - in der Wendezeit deutlich höhere (um die 15.000 DM - der Preis wurde durch Angebot und Nachfrage reguliert). Nur ein Beispiel:

"Noch nach dem Beitritt gab es bis 1991 die "staatliche Wohnraumlenkung" und deren Nachfolger. So, und wenn sich das Folgende wie eine "Räuberpistole" anhört, so ist sie wahr, die Akten dazu liegen im Stadtarchiv Dresden und ich habe vom größten Teil Kopien mir aufbewahrt: Der zuständige Leiter der "Wohnraumlenkung" im Rat der Stadt (Name ist bekannt) verschob zu DDR-Zeiten fröhlich Wohnungen, als SED-Mitglied natürlich an Genossen, und natürlich an Bekannte und Geld nahm er auch. Im Frühsommer 1989 flog sein System auf: Noch vor den Herbstereignissen strengten damals LDPD und NDPD Untersuchungen an, weil Wohnungen z.B. an "VdN" ("Verfolgte des Naziregimes") vergeben wurden, die nachweisbar keine waren (ein Geburtsdatum des Mieters nach 1945 ist ja wohl eindeutig, dass die Kennzeichnung "VdN" gefälscht wurde). Das betraf den bis dahin fertiggestellten Teil des "Quartiers C" des damaligen Neubaugebietes "Prager Straße Nord", und zwar nordöstlich des Rundkinos, die letzten Plattenbauten in der Dresdner Innenstadt (Konkret die heutigen Hausnummern St. Petersburger Str. 18 - 22a). Sommer 1989 war eine ausreichend explosive Situation, die SED-Stadtleitung konnte und wollte das Problem nicht ignorieren, versuchte aber die Blockparteien dadurch "mundtot" zu machen, indem nun plötzlich Wohnungsanträge von deren Parteifreunden mit Wohnungszuweisungen ebenfalls in diesen Block beantwortet wurden. Beruhigung schaffte das nur vorübergehend. November 1989 kippte das mit der Grenzöffnung. Anfang 1990 war nunmehr der Teil der Plattenbauten längs der Straßenbahntrasse, also St. Petersburger Str. 10 - 14 fertiggestellt: Derselbe Herr verschob nunmehr die dort fertiggestellten Wohnungen an "Wessis": "Westgeld gegen Zuzugsgenehmigung". Und weil aber nun der "Runde Tisch" (dem ich angehörte, und dem das bekannt wurde) "Druck machte", erließ im April 1990 der Rat der Stadt diesen, dreißig Jahre später seltsam anmutenden "Zuzugsstopp": Man wollte die kriminellen Machenschaften dieses Herrn "in den Griff kriegen". Ende 1990 war alles vorbei, dieser Herr nahm sich das Leben, OB Herbert Wagner verfügte die Einstellung der Untersuchungen, die Unterlagen dazu gingen ans Stadtarchiv Dresden (damals noch auf der Marienallee), ich hab' mir einiges aufbewahrt, veröffentlicht wurde davon nichts: Warum auch - da gab es Kriminalität in ganz anderem Stil."

Um es klarzustellen: ich hatte 1990 nicht das Geld für die Korruption, und ich wurde damals auch von dem Zuzugsstopp getroffen. Es gelang mir erst im Jahr 2000, für ein paar Monate in Dresden Fuß zu fassen, wobei ich Betrügern (einer GbR, zu der ein Herr Frenzel, Berater bei der Deutschen Vermögensberatung gehörte) aufgesessen bin, die kurz vor der Zwangsenteignung durch die Commerzbank stand (Objekt Schönbrunnstraße 1 a). Erst seit Ende 2009 bin ich ganz in Dresden ansässig - nach ersten Versuchen 1984, wo ich zwar eine Wohnung (Max-Kayser-Straße) gegen Westgeld bekam, aber keine Arbeit und die ich deswegen meiner Schwester vermachen mußte - die sich dann 1996 aus diesem Elend hier durch Heirat herausgerettet hat. Bei meinem Vater dauerte es "nur" 21 Jahre, den damaligen Zuzugsstopp nach Dresden zu umgehen: von 1958 (erster, gescheiterter Versuch, wonach er über Westberlin an den Bodensee ging) bis 1979, wo er sein Mühlengrundstück (Klinker Mühle zwischen Raduhn und Klinken im Kreis Parchim) gegen eine Wohnung in der Niederwaldstraße in Dresden "eintauschte" (offiziell "Wohnungstausch").

Da die Preise für Sozialwohnungen auf dem Schwarzmarkt derzeit wieder stark steigen, ist der Mangel hier in Dresden besonders groß. Dies nimmt nicht Wunder:

Infolge von Lohnraub und Lohndumping hat sich die Zahl der Berechtigten auf einen Wohnberechtigungsschein nach Einschätzung des des Pestel-Instituts auf elf Millionen erhöht.

[Anmerkung ]

https://www.pestel-institut.de/

Des Weiteren liegt die Fehlbelegungsquote von Sozialwohnungen bei etwa 40 %. Im Jahr 2022 waren demnach lediglich noch rund 652.800 mit Anspruchsberechtigten belegt. Rund 10.350.000 Berechtigte waren hingegen NICHT mit einer Sozialwohnung versorgt und müssen trotz eines "niedrigen Einkommens" den "Mietenwahnsinn" mitfinanzieren, so daß für etwas anderes so gut wie nichts mehr bleibt (was sich natürlich auf den Konsum und das Wirtschaftswachstum erheblich negativ auswirkt - Deutschland ist u. a. deswegen regelmäßig Schlußlicht bei den Wachstumsprognosen der Industrienationen).

Oder anders herum ausgedrückt: lediglich nur noch 5.9 % der Berechtigten sind mit einer Sozialwohnung versorgt. Ich gehöre zu den anderen 94,1 %.

Was wird mit uns über zehn Millionen Berechtigten, wo die Zahl der Sozialwohnungen tendenziell nur noch weiter sinkt?

Symptom der Desintegration der französischen Gesellschaft

Ungleichheit artikuliert sich die Wut über eine strukturelle Diskriminierung bei der Job- und Wohnungssuche, in der Politik oder auch in den Medien. Dabei staut sich das Gefühl auf, dass sie nicht als vollwertige Franzosen, sondern als Bürger zweiter Klasse wahrgenommen und ihre Probleme nicht nur nicht ernst, sondern überhaupt nicht registriert werden. Die systematische Benachteiligung der Nachfahren der Zuwanderer aus den ehemaligen Kolonien

aus den ehemaligen französischen Kolonien in Nordafrika, fühlen sich im französischen Mutterland abgehängt und um ihre Zukunft betrogen.

Diese bürgerfeindliche Entwicklung hin zu plutokratischen Strukturen macht sich auch in der Schere der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich bemerkbar, die sich immer weiter öffnet: "Dass ärmere Menschen in der Regel früher sterben als reichere, ist bekannt. In Deutschland haben sich die Unterschiede allerdings verschärft" In: "Unterschied in der Lebenserwartung von Arm und Reich wächst" https://www.zeit.de/wissen/2024-05/zunahme-unterschiede-lebenserwartung-arme-reiche

"Der Soziologe Dale L. Johnson sieht im Amerika des 21. Jahrhunderts die Bedingungen einer Plutokratie erfüllt. Das vermögendste Prozent der Bevölkerung, das aus der Weltfinanzkrise gestärkt hervorgegangen sei, während die soziale Ungleichheit weiter angewachsen sei, kontrolliere neben den Medien die drei Staatsgewalten. Die Medien lenkten die Bevölkerung von der sozialen Ungerechtigkeit mit unwahrer Berichterstattung, Boulevardjournalismus und dem Schüren von Ängsten ab. Über die Privatisierung des Bildungssystems beginne diese Indoktrination zunehmend schon in den Schulen. Der amerikanische Plutokratismus habe sich am deutlichsten im politischen Erfolg des Trumpismus gezeigt, sei aber schon zuvor zu beobachten gewesen, vor allem nach dem Erfolg der Republikaner bei den Kongresswahlen 2014, aber auch in der Kür von Hillary Clinton zur demokratischen Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen 2016.[10] Auch der Politologe Anthony DiMaggio sieht im Erfolg von Donald Trumps Populismus einen Ausdruck plutokratischer Politik.[11] Im deutschsprachigen Raum wird die Hypothese, dass sich die Vereinigten Staaten zu einer Plutokratie gewandelt hätten, unter anderem von den Politikwissenschaftlern Boris Vormann und Christian Lammert vertreten." https://de.wikipedia.org/wiki/Plutokratie#In_den_USA

Plutokratie – Wikipedia de.wikipedia.org 

Das von US-Truppen seit 1945 besetzte Deutschland muß leider auf dem Fuße folgen - wie auch im Ukrainekrieg. Ich bin gegen die Plutokratie und für die Demokratie - um da keine Zweifel aufkommen zu lassen. Ich bezweifele allerdings stark, daß Adenauer, Pieck, Heuss, Grotewohl, Ulbricht, Lübke, Erhard, Stoph, Kiesinger, Heinemann, Brandt, Honecker, Sindermann, Schmidt, Scheel, Carstens, Kohl, Weizsäcker, Krenz, Modrow, Gerlach, de Maizière (Czerny), Herzog, Schröder, Rau, Köhler, Merkel, Wulf, Gauck, Steinmeyer und Scholz jemals einer Demokratie vorstanden - es war immer nur eine Oligarchie. Demokratie wäre schön - aber nach 75 Jahren meiner Erfahrung von Vetternwirtschaft, Klüngelpolitik und Filz werde ich Demokratie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht mehr erleben.

https://demokratie-volksinitiative.ch/all-news/liebe-freundinnen-der-demokratie/

"Standen sich in der westlichen Wahrnehmung während des Kalten Krieges ein demokratisch-marktwirtschaftliches und ein kommunistisch-totalitäres Lager gegenüber, scheint die Demokratie heute keine zwingende Voraussetzung mehr für ein marktorientiertes Wirtschaftssystem zu sein. Vielmehr haben sich autoritäre Staatsformen als durchaus kompatibel mit einem mehr oder weniger freien Markt erwiesen, was eine neuartige Systemkonkurrenz mit sich bringt, deren Besonderheiten sich gerade herausbilden. Auch aus diesem Grund erfordert der vielgestaltige gesellschaftliche Wandel demokratische Reformen, von denen ich nur zwei zentrale nennen möchte: Demokratie braucht erstens freie Medien. Diese funktionieren heute unter Bedingungen einer digitalen Öffentlichkeit. Qualität und freier Zugang müssen auch künftig gesichert werden. Zweitens braucht Demokratie Durchlässigkeit, damit Menschen unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft gleiche Chancen haben. Dies gilt umso mehr in einer Gesellschaft, die schon viel erreicht hat, aber die sich noch weiter über ihre Realität als Einwanderungsgesellschaft verständigen muss. Und wir müssen aufpassen, dass Chancen nicht mehr und mehr vererbt werden, sondern die Türen allen, die wollen, offenstehen. Dazu gehört nicht nur die entschlossene Öffnung der Bildungs- und Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche, sondern auch die Öffnung von Unternehmen, Verbänden, Parlamenten, Theatern und Museen, wenn die repräsentative Demokratie ihr Versprechen der Teilhabe einlösen will."

https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Gesellschaft-2/Demokratie-gestalten-An-die-Freunde-der-Demokratie-40167.html

An die Freunde der Demokratie - Demokratie gestalten

Deutschland stand schon oft am politischen Scheideweg. Mut und Aufbruch wechselten sich mit einer merkwürdigen Unentschlossenheit, nicht selten mit Ängstlichkeit ab. Die Deutschen können beides sein; die Revolution 1848 zeigt das eindrücklich. Ein Gastbeitrag von Ina Hartwig.

www.journal-frankfurt.de 

https://de.wikiversity.org/wiki/Projekt:Menschenrechtsprobleme/Teilhaberecht_auf_gleichberechtigten_Zugang_zu_staatlichen_Ausbildungsangeboten

ვალერი ჭალიძე

[Anmerkung 1]

"Der folgende Text aus dem Jahre 2008 diente insbesondere dazu, Mitgliedern des CDU-Bundesvorstandes, denen die Verhältnisse und Zusammenhänge in Ostdeutschland nicht vertraut sind, verständlicher darzustellen. Eindrucksvolle Konsequenzen ergaben sich inzwischen u.a. aus dem Engagement von Dr. Matthias Rößler zur Bildung in Hamburg und den Positionierungen von Stanislaw Tillich zu Baden-Württemberg.

Ausführlichere Informationen kann man den gedruckten und Internet-Publikationen von Jürgen Roth, Karl Nolle und Uwe Müller/Grit Hartmann entnehmen.

Bösartige Krebsgeflechte in der sächsischen CDU

Als Markstein für die offizielle Neuausrichtung verfassungsfeindlicher Strukturen der ehemaligen DDR kann der 16.11.1993 angesehen werden, als der ehemalige Abteilungsleiter der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt, der PDS-Abgeordnete Klaus Bartl, einem Ausschuß des Sächsischen Landtages eine Kopie einer „Ordnung über die wichtigsten Aufgaben des Kreissekretariats der CDU Leipzig-Land im Verteidigungszustand“ nebst Namenslisten, die geschwärzt wurden, übergab. Seither will sich niemand der Beteiligten daran erinnern und auch keiner mehr davon gewußt haben. Dieser Fingerzeig seitens der PDS reichte aus, um zu bedeuten, daß im Bedarfsfall die Kader der ehemaligen Block-CDU im Sächsischen Landtag und in anderen Ämtern und Positionen jederzeit auffliegen können, wenn sie sich nicht „aufgeschlossen“ zeigen bzw. Mandatsträger der PDS aus dem Sächsischen Landtag drängen wollen.

Der ehemalige politische Mitarbeiter und DDR-Staatsanwalt Klaus Bartl hielt sich an die tschekistischen Prinzipien, wonach die Beteiligten nur so viel zu wissen haben, wie sie zu ihrem Auftrag benötigen. Das heißt, es mußten nicht einmal weitere Unterlagen hervorgezogen werden wie Einschätzungen aus den SED-Sicherheitsbereichen von B-Kadern der CDU, Listen über entsprechende Anleitungen und Weiterbildungen, Verpflichtungserklärungen oder andere Kaderunterlagen von Block-CDU-Mitgliedern, die nicht unter Stasi-Akten zugeordnet bzw. vorsorglich „gesichert“ wurden.

Um noch einmal ganz deutlich zu formulieren, was in den westdeutschen Landesverbänden der CDU bisher nicht verstanden wurde: Sie gingen und gehen meist immer noch davon aus, daß nach der Aufnahme der ostdeutschen Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) in die CDU Deutschlands eine demokratische Entwicklung in den ostdeutschen Landesverbänden gewährleistet war.

Unter dieser Annahme (einer freiheitlich-demokratischen Parteiarbeit) blieben viele Warnungen, Hinweise, Beschwerden und Informationen auf Bundesebene unbeachtet, weil sie an ostdeutsche Landesverbände zurückverwiesen wurden. Diese Annahme ist falsch. Die DDR verfügte über eines der weltweit strukturell ausgefeiltesten Spitzelsysteme, deren fester Bestandteil auch die Ost-CDU und die Kirchen waren. Und zur Machtsicherung und zum Machterhalt des Sozialismus waren Block-CDU-Kader immer bereit, gleich ob der im Jahre 1945 geborene und im Jahre der Sprengung der Leipziger Paulinerkirche 1968 in die CDU eingetretene Horst Metz, oder der 20 Jahre später eingetretene, 1963 geborene Hermann Winkler. Legt man einmal nicht das für die Stasi durchaus legitime Anwerbealter von 17 Jahren, sondern von 20 Jahren zugrunde, so scheiden diese Kader erst im Jahre 2036 aus den für sie noch in der Perspektive befindlichen Positionen.

Sofern die Block-CDU-Kader nach 1989 nicht insgeheim von selbst ihre Geisteshaltung zum Sieg des Sozialismus weiter verfolgten, konnten sie somit sehr leicht wieder „auf Linie“ gebracht werden. Allein der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert, der nach außen vehement gegen die DDR-Diktatur auftrat, stellte 362 Stasi-Spitzel und 161 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter ein, von den versteckten ganz zu schweigen.(1)

Dabei ging es nicht nur um das finanzielle Auskommen der DDR-Altlasten, sondern um die qualitative und quantitative Neuformierung der unter dem Einfluß von SED, Stasi und KGB stehenden Kaderchargen. Das Auftreten von Klaus Bartl am 16.11.1993 stellt insofern einen Wendepunkt dar, da obgleich im Juni 1994 der umfassende Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages(2) vorlag, außer großspurigen Leerfloskeln und abgehobenen Sonntagsreden keinerlei personalpolitische Konsequenzen mehr folgten.

Selbst die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Innenministeriums zur Prüfung ins Beamtenverhältnis vom 21.06.2004, die überhaupt erstmalig nach 1989 (!) die Thematik von B-Kadern aufnahm, kann nur als Alibiaktion betrachtet werden, da sie bereits am 29.12.2006 wieder auslief und bereits nach der „Wende“ die entsprechende Klientel sich wechselseitig fest in die Staatsapparate lancierte, wie der Aufbau des sächsischen Innenministeriums unter Dr. Rudolf Krause belegte. Denn zum Machterhalt nach 1989 traten größtenteils noch unabhängig voneinander alle DDR-Kader gleichzeitig an: SED, Blockparteien, Vertreter der DDR-Massenorganisationen, inoffizielle und hauptamtliche Kader des MfS, des KGB etc. Ab 1993/4 konnte dieser Prozeß zur Re- und Neuorganisation von Strukturen gefahrlos und gezielt ausgebaut werden, weil nun aus staatlichen Stellen heraus ungestört die von der Führung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auch weiterhin ausdrücklich erklärte Konspiration und Spitzeltätigkeit („Wir halten zusammen!“) in Anknüpfung an „sozialistische Ideale“ betrieben werden konnte. Zwar gingen alte Führungsschichten in Rente – ggf. waren einige enttarnt –, aber die Abhängigkeitsverhältnisse, das Know-how und die ideologische Retardierung blieben und wurden auf jüngere übertragen, gleich, ob sie als ehemalige Mitarbeiter der HV A jetzt für die Linkspartei tätig sind wie Volker Külow im Sächsischen Landtag oder z.B. als legendierte „Philosophen“ in diversen Ministerien (bis hin zum persönlichen Referenten des Bundestagsvizepräsidenten Dr. Wolfgang Thierse).

Alle genannten Kaderchargen halten sich nicht nur an ihre Schweigeverpflichtungen. Sie fühlen sich weiter daran gebunden und richten ihr Verhalten danach aus. Das heißt, hier geht es nicht um irgendwelche „Geschäftle“, wie mancher aus den westdeutschen Bundesländern vermeint, sondern um die Weiterführung von Methoden des MfS bei gleichzeitigem Partizipieren an Machtstellungen. Sie schlachteten und schlachten im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung alles aus, nur um jederzeit bzw. zum gegebenen Zeitpunkt auf Anforderung, Befehl oder im vorauseilenden Gehorsam wieder umschwenken zu können. D.h. ihnen liegt in keinem Fall an der freiheitlich-demokratischen Ausgestaltung des Rechtsstaates, sondern eben nur, diesen weitmöglichst auszunehmen.

Während die ehemalige SED bzw. PDS/Linkspartei ihre Rolle taktisch anlegte und als Opposition die Entwicklungen vorübergehend „nur beobachtet“, da sie die Stimmungslage in der Bevölkerung kannte, profilierten sich Blockparteienmitglieder in maßgeblicher Zahl, indem sie sich möglichst allen Aktionen ihrer Westpartner anschlossen, um sich in Vertrauenspositionen einzuschleichen – analog vieler ehemaliger DDR-Betriebe, wo Leitungskader der SED ihren Partnern zur Seite gestellt wurden. Innerhalb kurzer Zeit brachten sie sich somit bei ihrem „Klassenfeind“ wieder in Stellung, nicht selten in den alten Bundesländern.

Der kleine Pferdefuß ist eben nur – wie das Gutachten über die Stasi in der BStU verdeutlichte(3) –, daß die entsprechenden Kader – gleich, ob CDU oder SED – über „mehrere Loyalitäten verfügen“. Das jeweilig offizielle Rollenspiel erfordert einerseits notfalls den entsprechenden Kadavergehorsam, während man sich andererseits der „innere Machtstrukturen“ bemächtigt bei gleichzeitiger Positionierung und Unverzichtbarmachung in der Partei. Mit Letzterem schließt sich wieder der Kreis, da hieraus wieder „rechte“ Positionierungen erstehen, die wiederum „links“ bedienen, um wieder ausgehebelt werden können. Hierunter zählen solche Pauschalierungen wie von Angelika Barbe, Arnold Vaatz oder aktuell von Hermann Winkler, der mit dem Einschmelzen des „Marxreliefs“ (4) (d.h. politischer „Bilderstürmerei“) wieder Wasser auf die Mühlen der „Linkspartei“ leitet und problembewußte Bürger verschreckt. Mit den Mitteln der Polarisierung geht es nicht nur um die jeweils eigene Positionierung, sondern gleichzeitig um die Erweiterung der Klientel- und Machtmöglichkeiten. Denn in Sachsen unterwanderten SED- und verdeckt arbeitende Kader alle Parteien einschließlich der NPD, und zersetzen damit jede demokratische Arbeitsweise. Das bedeutet, es geht hier nicht um Einzelfälle, sondern um den Einsatz des in der DDR vom MfS ausgefeilten und umfassend angewandten System des „Politisch-operativen Zusammenwirkens“ (POZW) zwischen Staats- und Parteiorganen. Die neuen Geflechte wurden eingefädelt, indem ursprünglich gemäß ihren tschekistischen Aufgaben zu DDR-Zeiten teils streng voneinander getrennte Strukturen verbunden bzw. reaktiviert wurden (insbesondere kaum aufgeklärte Strukturen wie B-Kader, HV A, SWR) und von ihren mittlerweile hauptamtlichen Posten in sächsischen Ministerien, Parlamenten, Staatsapparaten, regionalen Medien, Kultur oder alten und neuen Parteigefügen aus agieren.

Für den „außenstehenden Bürger“ wirkt es daher absonderlich, wenn sich vermeintliche KGB- und NPD-Kader im Sächsischen Landtag „streiten“, verdeckte Stasi-Leute gegen den von ihnen angestachelten Rechtsextremismus „kämpfen“, Stasi-Argumente in sächsischen Ministerien verlautbart werden, totale Intransparenz in der sächsischen CDU herrscht (wie bei der „Waldschlösschenbrücke“ und beim notwendigen Wiederaufbau der Leipziger Paulinerkirche), ein politisch motivierter Sumpf in der CDU-SPD-Regierung in Abrede gestellt wird, der einschließlich Morden (von Barbara Beer über Walter Bullinger bis zu Oberkirchenrat Roland Adolph) alles an Abscheulichkeiten beinhaltet, was sich der Bürger nie zu denken gewagt hätte und wo im „Kuhhandel“ zwecks Leinenführigkeit der CDU seitens der Linkspartei nur noch von „Korruptionsaffäre“ gesprochen wird etc. pp.

Besonders besorgniserregend ist dabei das wie beim „politisch-operativen Zusammenwirken“ koordinierte Vorgehen im „Sachsensumpf“, wo Rechtsstaatlichkeit pervertiert wurde, indem mit teilweise unverhältnismäßig hohen öffentlichen Ressourcen und Geldern rechtsstaatliche „Fehlerkorrekturen“ unterbunden wurden und werden.

Parallel dazu werden militante Strukturen in Bereitschaft gehalten, die gleich ob über Wach- und Sicherheitsdienste, Schützenvereine oder verdeckte Gruppierungen (u.a. aus der ehemaligen NVA, Stasi oder SWR) jederzeit in der Lage sind, Befehle und komplexere und größere Operationen auszuführen. Die Gefahren, die die Block-CDU-Mitglieder für die CDU Deutschlands heraufbeschwören, hat Volker Rühe bereits frühzeitig erkannt, ohne daß er damals allerdings Gehör fand. Die bösartigen Wucherungen, die gewaltige gesellschaftliche Ressourcen zum Niederhalten demokratischer Entwicklungen binden bei gleichzeitiger Züchtung von inkompetentem Gehorsam haben indes in Sachsen bereits Milliardenschäden verursacht und einen rasanten Sympathieschwund für die CDU Sachsens. Die Führung der sächsischen CDU hat so dafür gesorgt, daß die NPD in den Landtag einziehen konnte. Dies geht einher mit weiterer Politikverdrossenheit und einem zusätzlichen Vertrauensverlust in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Vor dem Hintergrund, daß es bei der Vielzahl von Affären und strafrechtlich relevanten Tatbeständen, die sich bei der sächsischen CDU-Regierungsdauer angesammelt haben, teilweise um verfassungsfeindliche Tätigkeit o.g. Strukturkader geht, die mit einem „Kohlschen Aussitzen“ nur den Abwärtstrend der CDU Deutschlands verstärken, erhöhen sich die Gefahren akut. Denn die Zahl ungesühnter Verbrechen wächst damit ständig bei gleichzeitig wachsender Abscheu bei einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung. Die mittlerweile im DDR-Stil als „Nationale Front“ bezeichnete Politik in Sachsen, bei der die SMWK-Ministerin Dr. Stange für die SPD als ehemaliger SED-Kader schwer belastete Täter schützt und ebenso Geschichte klittert, und bei der die CDU-Führungsebene von der Linkspartei erpreßbar ist, führt den freiheitlich-demokratische Rechtsstaat mehr und mehr ad absurdum.

D.h. Willkürentscheidungen „bösartiger Krebsgeflechte“ wie in den beiden Fällen der Dresdner „Waldschlösschenbrücke“ und der Leipziger Paulinerkirche bedürfen umgehender politischer und juristischer Korrektur, wenn man diesen gefährlichen Prozeß umkehren will! Das ständige Herausschieben und Lavieren um einen krampfhaften Machterhalt schadet zusätzlich der bereits arg in Gefahr geratenen politischen Kultur in Deutschland. Das Desinteresse und das Schweigen der Führung der CDU Deutschlands bei der Aufklärung, Diagnose und Ursachenbeseitigung der ausufernden Krankheitsherde bereiten den Nährboden für das Wiedererstarken der Geisteshaltungen von SED und Stasi. Denn ein Großteil von deren Kadern hat das Scheitern der zweiten deutschen Diktatur bis heute nicht verwunden und setzt mit allen (!) zur Verfügung stehenden und angelernten Mitteln auf das folgerichtige Abdriften nach „links“ in eine dritte deutsche Diktatur, wenn es den freiheitlich-demokratischen Parteien nicht gelingt, verfassungsfeindliche wie kriminelle Entwicklungen und Strukturen aus ihren eigenen Gefügen zu eliminieren und im Sinne des Grundgesetzes den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ständig mit freier Selbstbestimmung, beherzter Zivilcourage und dem Sinn für das Gemeinwohl zu beleben und zu erneuern." Wieland Zumpe Leipzig, den 20. Februar 2008

www.paulinerkirche.org

Namen und Gräber

Gesamtübersicht zur Planung

Anschrift: Wieland Zumpe, Philipp-Rosenthal-Straße 21, 04103 Leipzig „Die Gleichgültigkeit und der Mangel an Wachsamkeit haben mich frappiert und irritiert.“ Werner Stiller

Anmerkungen

(1) siehe auch 5. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Drucksache 2/6035, 2. Wahlperiode, Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich. Dem Sächsischen Landtag vorgelegt zum 31. März 1997 gemäß § 27 des Sächsischen Datenschutzgesetzes Darin schreibt der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Dr. Thomas Giesen: „…Obwohl das Stasiunterlagengesetz die Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der DDR-Kriminalpolizei den Mitarbeitern der Stasi ausdrücklich gleichstellt, stehen mehr als 300 von ihnen in sächsischem Polizeidienst.“ Da analog dazu auch bei anderen Ämtern und staatlichen Einrichtungen mit der entsprechenden Klientel verfahren wurde, ist zu konstatieren, daß es sich in Sachsen nicht um Einzelfälle handelt, sondern von einer generellen Unterwanderung des Landes durch verfassungsfeindliche Netzwerke der ehemaligen DDR auszugehen ist.

(2) Berichte der Untersuchungs- und Sonderausschüsse des Sächsischen Landtages, Juli 1994, Drucksache 1/4900, Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages „Personalüberprüfung durch die Staatsregierung“

(3) Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU von Prof. Dr. Hans H. Klein, Prof. Dr. Klaus Schroeder, unter Mitarbeit von Dr. Steffen Alisch, Berlin, Mai 2007

(4) „Marxrelief“ – die Bezeichnung ist fälschlich, da die Konzeptionsbezeichnung eigentlich „Leninismus – der Marxismus unserer Epoche“ heißt. Ebenso hat die damit betriebene Marx-Exegese der zweiten deutschen Diktatur kaum etwas mit den historischen Vorlagen gemein. Der 33-Tonnen-Bronzeguß wurde an die Stelle der Rossbachschen Fassade der 1968 gesprengten Universitätskirche St. Pauli gesetzt mit dem politisch-ideologischen Ziel, den weltweiten Sieg des Sozialismus-Kommunismus darzustellen. Während für die Restaurierung der eigentlichen Kunstwerke wie Epitaphien und Kanzel kein Cent bereitsteht, soll das Machwerk mit 300.000 Euro Steuergeldern einen neuen repräsentativen Standort erhalten (wo es sicherlich nach kurzer Zeit als Ziel von Sprayern einer Faschingsparade ähneln würde). Foto mit Slogan des Stura vom 5.11.2005

Begriffe

Bei den Kader- bzw. Tätergruppen handelt es sich aufgrund ihrer Bindungen, Schulungen, Instruktionen etc. um recht heterogene Strukturen, deren Verhaltensmuster stark differieren. Während B-Kader noch am wenigsten in ihrem Auftreten nach außen angeleitet wurden, ließ man den HV A-Kadern umfassende Verhaltenstrainings angedeihen, damit sie stets freundlich, höflich und zuvorkommend auftreten. Zudem sollte man sich auch bei Biographien nicht irritieren lassen. Frühzeitiger SED-Austritt kann auch Vorbereitung einer HV A-Karriere bedeuten. Eine Wehrdienstverweigerung bzw. „kürzerer“ Gefängnisaufenthalt wurden vom MfS oft dazu genutzt, diese Klientel „umzupolen“. Zudem sind bestimmte Lebenswege nach 1989 dadurch gekennzeichnet, daß deren Initiativen erst nach Bereinigung von Akten oder unter Hinzuziehung dieser als Druckmittel einsetzten.

B-Struktur – gemäß Direktive 1/67 des MfS für den Verteidigungsfall in Bereitschaft zu haltende, besonders ausgewählte Führungskader, die über die Sicherheitsbereiche der SED gesondert angeleitet wurden. Im Unterschied zur Partei- und Staatsführung der DDR mit der führenden Rolle der SED, rekrutierte man für diese taktische „Auswechselbank“ explizit Kader, die nicht als SED-Mitglieder oder als IM zugeordnet, sondern in Blockparteien, Massenorganisationen oder fachlichen Gremien angesiedelt wurden. Sie wurden als Geheimnisträger registriert und unter operativer Kontrolle gehalten.

HV A – Hauptabteilung Aufklärung, Auslandsspionage des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR

IM – Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit

POZW („Politisch-operativen Zusammenwirkens“) – Hierbei ging es darum, den Zugriff und die „Herrschaft“ über jeden Bürger zu haben, indem im Bedarfsfall sein gesamtes Umfeld gegen ihn ausgerichtet wurde (nicht nur MfS, über Parteileitungen und das Ministerium für Inneres oder der Rat der Stadt, sondern auch über auch jeweilige Betriebsleitung, Wohnungsverwaltung, Nachbarn, Freundeskreis, Sparkasse, behandelnden Arzt etc.) bis hin zur gezielten Zersetzung (siehe „Die Notwendigkeit sowie Mittel und Methoden der offensiven Bekämpfung von Erscheinungsformen des politischen Klerikalismus der evangelischen Kirche unter kirchlich gebundenen Jugendlichen und Jungerwachsenen im Verantwortungsbereich, Diplomarbeit von Hauptmann Klaus Conrad, BV Leipzig, Abt. XX vom 25.6.1980, VVS JHS 001-279/80, 93, 95). SWR – russischer Auslandsgeheimdienst ((Службавнешней разведки - СВР), Neuformierung ab 1991 u. a. der ehemals für die Auslandsaufklärung des KGB zuständigen Ersten Hauptabteilung. Es ist kaum anzunehmen, daß die gerade in der Glasnost-Phase (insbesondere zu Putins Dresdner Zeit) reichlich angeworbenen Jungkader, die mit den Zuständen in der DDR nicht zufrieden waren, nach den Umstrukturierungen des ehemaligen KGB von ihren Pflichten entbunden wurden.

Genannte Personen

Adolph, Roland geb. 1946 in Dohna, Dresdner Oberlandeskirchenrat, mehrere Pfarrstellen von 1977-1988, ab 1988 Rektor und Vorsteher am Diakonenhaus in Moritzburg, 1995 Wahl in die Synode der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD), erschossen mit seiner Frau Petra am 5.02.1996 bei Moritzburg, befaßte sich ab 1989 mit der Sichtung von Stasi-Unterlagen. Der Fall wurde trotz einer Verurteilung und der Beteuerung der Unschuld eines Angeklagten bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

Barbe, Angelika, geb. 26.11.1951 in Brandenburg an der Havel, lückenhafter Lebenslauf, ab 1986 in mehreren oppositionellen Arbeitskreisen tätig, Gründungsmitglied der SDP, dann SPD, derzeit CDU

Bartl, Klaus, geb. 23.09.1950 in Oberwiesenthal, 1979-1989 SED-Bezirksleitung, seit 1990 Rechtsanwalt und Mitglied des Sächsischen Landtages für LL/PDS/Linke, Seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtages.

Beer, Barbara, geb. Degen, geb. am 14.08.1946, Justizsekretärin am Amtsgericht Leipzig, vermutlich ermordet am 24. Juli 1996. Erst im Jahre 1999 wurden Teile des Schädel und des Skeletts in der Elsteraue gefunden. Angeblich war die Justizangestellte illegalen Immobiliengeschäften in Leipzig auf die Spur gekommen. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt.

Bullinger, Walter, geb. 1951 in Stuttgart, Bankdirektor, seit 1991 in Leipzig, war für die Depfa-Bank und die Allgemeine Hypotheken Bank für Sachsen und Thüringen tätig, seit 1995 für die CDU im Leipziger Stadtrat, Schatzmeister der CDU in Leipzig. Er wurde am 13.10.1999 in seiner Innenstadtwohnung Petersstraße 12, zu der mehrere CDU-Mitglieder einen Schlüssel hatten, unter mysteriösen Umständen erschossen aufgefunden. Walter Bullinger war für Immobilienangelegenheiten zuständig, die auch im Arbeitsbereich des damaligen sächsischen Finanzministers, Prof. Georg Milbradt, lagen. Die Umstände des Todes und der Verbleib fehlender Unterlagen wurden bis heute nicht aufgeklärt.

Eggert, Heinz, geb. am 06.05.1946 in Rostock, Theologiestudium in Rostock, Fahrdienstleiter Deutsche Reichsbahn; Gemeindepfarrer in Oybin und Studentenpfarrer in Zittau; Landtagsabgeordneter ab 1994, Sächsischer Staatsminister des Innern vom 30.09.1991 bis 19. Juni 1995 (Beurlaubung auf eigenen Wunsch nach Vorwürfen sexueller Belästigung von männlichen Mitarbeitern).

Krause, Dr. Rudolf, geb. 19.02.1939 in Poditau (Kreis Glatz), studierte Mathematik an der Karl-Marx-Universität Leipzig, seit 1962 Mitglied der CDU, Mitglied des FDJ-Zentralrates, lückenhafte Biographie,richtete nach IM „Einsiedel“ (und vor Walter Christian Steinbach s.u.) im Juli 1990 die Bezirksverwaltungsbehörde Leipzig ein, vom 8. November 1990 bis zum Bekanntwerden diverser Dokumente am 28. September 1991 erster Innenminister des Freistaates Sachsen.

Külow, Dr. Volker, 12.11.1960 in Leipzig, Diplomlehrer Marxismus-Leninismus, IM „Ostap“ und IM „Bernau“, promovierte an der Karl-Marx-Universität Leipzig 1988 zum Dr. phil. und arbeitete von 1988 bis 1992 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Leipzig, Mitglied des Sächsischen Landtages seit Oktober 2004

Metz, Dr. Horst, geb. 6.07.1945 in Groß Laasch, ab 1968 CDU-Mitglied, seit 1987 Abteilungsleiter der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Dresden, seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtages, vom 2.05.2002-30.09.2007 Sächsischer Staatsminister der Finanzen. Stange, Dr. Eva-Maria, geb. 15. 03.1957 in Mainz, 1958 Übersiedlung der Familie in die DDR. SED-Mitglied, seit 14.09.2006 Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, derzeit SPD.

Steinbach, Walter Christian, geb. 1944 in Zwenkau, studierte Mathematik, Physik, Theologie an der Karl-Marx-Universität Leipzig, Leitungsfunktionen an Leipziger Ingenieur- und Fachschulen, dann als Pfarrer im Südraum Leipzig beim Aufbau von Friedens- und Umweltgruppen eingesetzt, Nachfolger von Dr. Rudolf Krause als Regierungspräsident in Leipzig („Wir können alles“, Singener Wochenblatt 29.12.2003), erst Eintritt in die SPD, derzeit CDU. Vaatz, Arnold, geb. 9.08.1955 in Weida, ab 1987 Gruppenleiter im Bereich Computertechnik beim VEB Komplette Chemieanlagen Dresden bis 1990, 1990 bis 1991 Chef der Sächsischen Staatskanzlei; 1992 bis 1998 Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung im Freistaat Sachsen, Mitglied des Bundestages seit 1998; seit 2002 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion.

Winkler, Hermann, geb. 22.04.1963 in Grimma, ab 1988 CDU-Mitglied und Entwicklungsingenieur im VEB Kombinat Chemieanlagenbau Leipzig-Grimma (der Betrieb stellte u.a. Anlagen zur Verarbeitung von Rauschgift her, die nach Südamerika geliefert wurden), seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtages, vom 11.11.2004 bis November 2007 Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, derzeit Chef der CDU in Leipzig.

Am 28. Januar 2003 faßte die Sächsische Staatsregierung einstimmig den Kabinettsbeschluß zum originalgetreuen Wiederaufbau der Leipziger Universitätskirche St. Pauli. Drei Tage später war davon keine Rede mehr. Dem damaligen Kabinett gehörten an: Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt, Staatskanzlei Stanislaw Tillich, Inneres Horst Rasch, Finanzen Dr. Horst Metz, Justiz Dr. Thomas de Maizière, Wirtschaft und Arbeit Martin Gillo, Soziales Christine Weber, Umwelt und Landwirtschaft Steffen Flath, Kultus Prof. Dr. Karl Mannsfeld, Wissenschaft und Kunst Matthias Rößler.

https://www.paulinerkirche.org/archiv/ethik/k2/cdukrebs2.htm

[Anmerkung 2]

An dieser Stelle wird ein Offener Brief dokumentiert, der von 309 Organisationen unterzeichnet wurde. Ausgerechnet am Internationalen Weltflüchtlingstag trafen sich die Innenminister der Länder, um weitere Verschärfungen des Umgangs mit geflüchteten Menschen zu beraten.

Frank Richter:

Wann endlich streichen sie das C aus dem Namen ihrer Partei?

„Die Art und Weise, wie insbesondere Politiker der CDU über geflüchtete Menschen sprechen, ist zunehmend unerträglich. Ich erinnere, dass es Frauke Petry war, die den Begriff der ‚illegalen Migration‘ 2016 in die öffentliche Debatte eingeführt hat. Die damalige AfD-Chefin schlug vor, ‚illegal Eingereiste‘ auf Inseln außerhalb Europas abzuschieben. Genau diese Forderung wird jetzt von CDU-Politikern lautstark vorgetragen. SPD-Politiker sind (wenigstes) skeptisch. Die CDU grenzt sich verbal von der AfD ab und macht de Facto deren Politik.

So spricht zum Beispiel Innenminister Armin Schuster, von geflüchteten Menschen in einer entmenschlichten Sprache. Wenn er den “Migrationsdruck‘ beklagt, meint er nicht etwa die Not, die Menschen dazu treibt, ihre Heimat zu verlassen, weil dort Krieg, Terroroder Verfolgung herrschen – wie zum Beispiel in Syrien. Er meint die vorhandenen Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Integration hierzulande. Mit anderen Worten: vorhandene Probleme werden als Schuldzuweisungen den Geflüchteten zugeschoben, ohne dass diese als Menschen wahrgenommen werden.

Die jetzt geplanten Internierungslager an der EU-Außengrenzen und in so genannten ’sicheren Drittstaaten‘ sind nur vermeintlich ein neuer Tiefpunkt.De Facto schaut Innenminister Schuster der Entrechtlichung von Schutzsuchendenachselzuckend zu. Schon lange ist bekannt, dass in den Gefängnissen, die z. B. Bulgarien für Flüchtlinge betreibt, schlimmste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Menschen aus der Flüchtlingshilfe berichten, dass Deutschland russische Deserteure in osteuropäische Staaten abschiebt – wissend, dass diese von dort weiter nach Russland abgeschoben werden. Ukrainische Deserteure hingegen dürfen in Deutschland bleiben. (Wie absurd ist das denn!) Die Rede von einer „Abschiebe-Offensive“ könnte sich schon bald als eine dürftige politische Rhetorik herausstellen, die wohl dem Wahlkampf geschuldet ist und rechtsextremen Hetzern in die Karten spielt. Woher sollen plötzlich die neuen Abschiebegefängnisse kommen, die man zahlreich benötigen würde? Wieviel Steuergeld wird nötig sein, um die zahlreichen Abschiebeflüge zu bezahlen? Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete kürzlich, dass der Abschiebeflug, der einen einzigen (!) abgelehnten Asylbewerber in den Niger verbrachte, insgesamt 120.450 € kostete und von vier Polizisten begleitet werden musste. Statt sich auf die zugegebener maßen schwierige Aufgabe der Integration zu konzentrieren, überbieten sich Politier, die sich – wie zum Beispiel Armin Schuster – als bekennende Christen bezeichnen, in einer an der Wirklichkeit vorbei gehenden und unchristlichen Rhetorik. Sie fischen im Trüben.

Ich werbe um Unterstützung für den Offenen Brief.“

Frank Richter, MdL

https://f-richter.net/news/cdu-politiker-machen-afd-politik/

CDU-Politiker machen AfD-Politik • Frank Richter

An dieser Stelle wird ein Offener Brief dokumentiert, der von 309 Organisationen unterzeichnet wurde. Ausgerechnet am Internationalen Weltflüchtlingstag trafen sich die Innenminister der Länder, um weitere Verschärfungen des Umgangs mit geflüchteten Menschen zu beraten. Frank Richter: Wann endlich streichen sie das C aus dem Namen ihrer Partei? „Die Art und Weise, wie [...]Weiterlesen... f-richter.net 

https://f-richter.net/wp-content/uploads/2024/06/Offener-Brief-.pdf

[Anmerkung ] "Nach Einschätzung von Matthias Günther ist der Fall der Familie nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Günther ist Ökonom und Vorstandsvorsitzender des Pestel-Instituts, das jährlich eine große Studie zum sozialen Bauen und Wohnen in Deutschland veröffentlicht. "Wir haben 1,1 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland – aber 11 Millionen Haushalte, die eine Berechtigung für eine Sozialwohnung haben", sagt Günther zu t-online. Jahrelange Wartezeiten seien programmiert. "Der Mangel ist dramatisch."In: Die Wohnungskatastrophe. "Man lebt wie ein Hund." t.online vom 18. Februar 2023.